In der 3. Runde bei den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutierten SPD, LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen unter der Überschrift »Gutes Regieren« über die zukünftige Form ihrer Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition.
Danach konnte nach Mitteilung der LINKEN Einigkeit darüber hergestellt werden, dass der Koalitionsausschuss eine andere Funktion bekommen soll. Anders als in der Vergangenheit soll er nicht mehr nur im Konfliktfall einberufen werden, sondern künftig regelmäßig tagen, anstehende Fragen erörtern und die gemeinsame Arbeit planen. In weiteren Gesprächen soll geklärt werden, welche zusätzlichen Wege der frühzeitigen und transparenten Einbeziehung der Partnerinnen möglich sind.
Konsens sei erneut gewesen, dass gutes Regieren sich auch in einem anderen Umgang zwischen Senat, Parlament und Bürgerinnen und Bürgern widerspiegeln muss. Mehr öffentliche Veranstaltungen, bei denen Mitglieder der Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wie vom regierenden Bürgermeister angesprochen, könnten dafür ein Weg sein. Über weitere und andere Formen der Beteiligung werde aber weiter zu sprechen sein.
Alle drei Parteien hätten in der Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie ein Interesse daran haben, dass sich Berlin stärker in bundespolitische Angelegenheiten einmische und über den Bundesrat auch die Initiative ergreife, insbesondere für eine sozialere Gestaltung des Gemeinwesens. Einigkeit habe es bezüglich der Forderung gegeben, dass die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA im Bundesrat abgestimmt werden sollten. Übereinstimmung habe es auch in der Auffassung gegeben, dass man das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung für nicht mehr zeitgemäß hält und es aufheben zu wollen.
Die Parteien strebten nach Mitteilung der LINKEN des Weiteren an, die Hauptstadtrolle Berlins zu stärken. Alle befürworteten den vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin. Vor allem aber wolle man Vorreiter in Sachen sozial-ökologischer Umbau und demokratischer Ausgestaltung werden.
Weitere Themen wie die Beziehungen zur Region und das Verhältnis von Land und Bezirken wurden angesprochen und würden im Laufe der Verhandlungen weiter vertieft werden.
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