Kritik von Die LINKE im Bundestag.

Nach dem informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta am Freitag treffen heute die Außenminister der EU zur Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Für Sigmar Gabriel ist es die erste Ratstagung mit den europäischen Amtskollegen in seiner neuen Funktion als deutscher Außenminister. Thema der Beratungen sind die Umsetzung des Minsker Abkommens und die Reformagenda der Ukraine. Zudem geht es um die Zusammenarbeit der EU mit Libyen und Ägypten zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer.

Im Falle Libyens wird der Rat außerdem die politische Lage ein Jahr nach Bildung der Regierung der nationalen Einheit und die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage in dem Land erörtern. Am vergangenen Freitag hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der EU im maltesischen Valletta über Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer und zur Stabilisierung Libyens beraten.

Auch der Nahost-Friedensprozess stehe auf der Agenda des Ratstreffens. Hierbei werden die Außenminister eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen vornehmen.

Gegen 16.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit der Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geben. Die Liveübertragung gibt es hier.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in Malta auf ein Bündel konkreter – von der Europäischen Kommission in der Vorwoche vorgeschlagener – Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migrationsströme und zur Rettung von Leben auf der zentralen Mittelmeerroute verständigt. In einem anschließenden Gespräch erörterten 27 Staats- und Regierungschefs die Zukunft Europas im Vorfeld des Gipfels zum sechzigsten Jahrestag der römischen Verträge, der im März in Rom stattfindet.

Die von der Kommission im Januar vorgeschlagenen und in der Erklärung von Malta vorgestellten, von allen 28 EU-Staats und Regierungschefs vereinbarten Maßnahmen zielten vor allem darauf ab, Menschenleben auf See zu retten, Schmugglern und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und die Lebensbedingungen sowie die Aufnahmekapazitäten in und um Libyen zu verbessern.

Präsident Juncker betonte die Dringlichkeit des Problems, da 2016 mehr als 180 000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute gereist seien. In einer Präsentation erläuterte Präsident Juncker den Staats- und Regierungschefs, wie die Kommission die notwendigen Mittel mobilisieren wird, um die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützten. Er lobte auch den Einsatz des maltesischen Vorsitzes des Rates der EU und das Engagement des Europäischen Rates: „Ich zweifle nicht daran, dass jeder seinen Teil zur Umsetzung der heute gefassten Beschlüsse beitragen wird.“

Weitere Informationen:

Die Tagesordnung der EU-Außenminister

Ratsschlussfolgerungen zu Libyen

Beziehungen der EU zur Ukraine

Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta, 3. Februar 2017

Fluchtursachen bekämpfen statt Warlords und Despoten aufrüsten

„Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens, auf dem es unter anderem um eine Kooperation mit dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen in der EU-Flüchtlingspolitik geht.

Jelpke weiter:

„Libyen ist nach dem vom Westen mit kriegerischer Gewalt betriebenen Sturz von Staatschef Gaddafi zu einem `gescheiterten Staat´ geworden. Warlords und dschihadistische Terrorgruppen kämpfen um die Macht, eine funktionsfähige Regierung existiert nicht. Wer eine der konkurrierenden Fraktionen in die EU-Flüchtlingsabwehr einbinden will, versperrt nicht nur Flüchtlingen jeden Zugang zu einem humanitären Flüchtlingsrecht, sondern gießt weiteres Öl ins Feuer des libyschen Bürgerkrieges.

Anstatt immer skrupellosere Kantonisten als Türsteher für ihre Flüchtlingsabwehr anzuwerben, sollte die EU ernsthaft an die Beseitigung von Fluchtursachen gehen. Denn an deren Bestehen trifft sie eine erhebliche Mitverantwortung durch die Kriegspolitik, durch Rüstungsexporte, durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen der afrikanischen Bevölkerung infolge neoliberaler Freihandelsabkommen und des Leerfischens der afrikanischen Küstengewässer durch die EU-Fangflotte.“

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