Forderungen von Grünen und SPD.

Zu laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuertrick-Altfälle (Cum-Cum-Geschäfte) erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Dem Bundeshaushalt entgehen Milliarden durch krumme Tricks der Finanzbranche und Banken – und Finanzminister Schäuble lässt es geschehen. Jahrelang haben Minister und Ministerium weggeschaut, als sich Banken und vermögende Privatpersonen einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen und sich durch diese sogenannten Cum-Ex Steuerbetrügereien aus der Staatskasse bedienten.

Genau das wiederholt sich jetzt bei Cum-Cum-Geschäften, bei  denen ein nicht anspruchsberechtigter Inhaber einer Aktie durch Dividendenstripping künstlich einen Steuererstattungsanspruch schafft. Finanzminister Schäuble steht hier einer rückhaltlosen Aufklärung im Wege. Seine Neuregelung unterbindet Cum-Cum-Geschäfte zwar seit 2016, er lässt die Altfälle von vor 2016 jedoch bewusst unberührt. Durch diese Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag gingen dem Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Riesige Summen, die für mehr Investitionen in unsere Bildung und Infrastruktur dringend nötig gewesen wären.

Der von Schäuble angekündigte Kampf gegen Steuerumgehung findet, wenn es um deutsche Banken geht, nicht statt. Im Gegenteil: Der Finanzminister sendet damit erneut das Signal an die Finanzindustrie, dass sich Steuertricks zu Lasten der Allgemeinheit auszahlen und Banken mit dubiosen Geschäften davonkommen. Wir fordern den Finanzminister auf, bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern den Weg frei zu machen für eine vollständige Verfolgung und Aufarbeitung aller noch nicht verjährten Cum-Cum-Fälle. Nur wer die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, wird den Sumpf der Steuertricks am Finanzmarkt trockenlegen.“

Herr Schäuble muss heute liefern

Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden, erklärte Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Tricksereien der Banken, um Steuern auf Dividendengewinne zu vermeiden, sind viel zu lange geduldet worden. Dem wurde gesetzlich zwar mittlerweile ein Riegel vorgeschoben. Der Staat muss sich die betrügerisch gesparte Steuer aber konsequent zurückholen.

Das Bundesfinanzministerium hatte im November 2016 über gravierende Bedenken der SPD-regierten Bundesländer hinweg die Finanzämter in einem Schreiben angewiesen, bei Gewinnen aus Wertpapierleihen nachsichtig zu sein. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Steuern nachgezahlt werden müssen, wenn die Geschäfte lediglich dazu gedient hätten, Steuern zu vermeiden.

Wieder einmal sollen Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler geschont werden. Solche Ungerechtigkeiten dürfen wir nicht dulden, und schon gar nicht von Banken. Deshalb muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden.

Wir erwarten von Bundesfinanzminister Schäuble, dass diese Lösung heißt: Wir wollen unser Geld zurück. Er muss seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen.“