Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Linke fordert Taten statt Worte
Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl:
„Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt hat. Ihre Regierungspolitik spricht seit sechs Jahren jedoch eine andere Sprache. Die SPD hätte alle Zeit der Welt gehabt, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Wenn die SPD nach sechs Jahren Regierung das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, dann ist das vor allem eines: Wahlkampf mit der Hoffnung auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler in NRW.
Die Landesregierung muss Farbe bekennen. Will sie den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit nun endlich aufnehmen oder sie weiterhin ignorieren? Sollte es den Sozialdemokraten ernst damit sein, wieder Politik für die hart arbeitenden Menschen machen zu wollen, können sie damit umgehend anfangen. Die Linke hat mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet: Anstatt den NRW-Landesmindestlohn einzufrieren, fordern wir, diesen auf 12 Euro zu erhöhen. Zugleich fordern wir Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping bei Landesaufträgen auszuschließen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten, auf Ein-Euro-Jobs und Sanktionen verzichten, sowie einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro einführen.
Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW
Armut hat viele Gesichter und enorme Dimensionen: Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; Wohnungslose, die am Wohnungsmarkt verzweifeln, und in Armut lebende Kinder – jedes davon ist eines zu viel. Deshalb brauchen wir in NRW dringend eine ressortübergreifende Anti-Armuts. Dringend erforderlich ist eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen.
A 40 – Schwerer Verkehrsunfall durch losgerissene Pferde
Die NRW-Linke unterstützt das Bündnis ‚Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!‘ und macht mangelnde soziale Gerechtigkeit nicht nur im Wahlkampf zum Thema. Wir werden uns an den geplanten Protesten des Bündnisses am 6. April vor dem Landtag in Düsseldorf und dem dezentralen Aktionstag, der am 6. Mai in verschiedenen Städten stattfinden wird, beteiligen. Wir stehen auch in der dieser Frage an der Seite der Sozialverbände und Gewerkschaften.“
Informationen zum Bündnis „Reichtum umverteilen“: https://www.reichtum-umverteilen.de
Polarisierung zwischen Arm und Reich – eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Zum morgigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„‘Soziale Ungleichheit‘ und ‚Polarisierung‘ werden mittlerweile sogar im Welt-Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums als zwei der fünf Kernprobleme der Weltgemeinschaft gelistet. Dass dies auch für Deutschland gilt, verdeutlicht die Studie zu Hochvermögenden in Deutschland, die als eine Grundlage für den im Frühjahr erscheinenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht erstellt wurde.
Die Studie weist zu Recht darauf hin, dass extremer Reichtum sowohl ein Gerechtigkeits- als auch ein Demokratieproblem darstellen: Immer dann, wenn Superreiche ihr Vermögen dafür einsetzen, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen und die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dass sie damit erfolgreich sind, zeigt eine weitere Studie, die für den Bericht erstellt wurde. Diese weist nach, dass die Politik ihre Entscheidungen an den Interessen der Einkommensstarken ausrichte und die Meinungen der unteren und mittleren Schichten kaum beachtet oder sogar missachte. Damit entsteht ein ernst zu nehmendes Problem für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt ihrer Menschen. Dass sich relevante Bevölkerungsgruppen von demokratischen Parteien nicht mehr vertreten fühlen, muss für uns alle ein Warnsignal sein.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken, müssen wir der Spaltung in arm und reich entgegenwirken. Durch den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung kann ein Zeichen gesetzt werden, dass sich Politik eben nicht nur an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert. Einer starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung kann zudem mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensteuer für Superreiche entgegengewirkt werden, die den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen berücksichtigt. Gleichzeitig braucht es entschiedene Maßnahmen zur Vermeidung von Armut und zur Entlastung von unteren Einkommensgruppen. Wir Grüne haben dazu zahlreiche Vorschläge vorgelegt, von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente, zur Entlastung von hohen Wohnkosten und für eine einfachere und armutsfeste Grundsicherung.
Der Blick in die USA zeigt: Es ist brandgefährlich, die Augen vor den Gefahren der sozialen Spaltung und Politikverdrossenheit zu verschließen. Statt die brisantesten Textpassagen zu streichen, wie es die Bundesregierung im Vorfeld der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts getan hat, muss der Zusammenhalt in der Gesellschaft aktiv gestärkt werden.“