Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen.

„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Martin Schulz zu seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen.

Die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Bundestag weiter:

„Statt im Wahlkampf nur große Hoffnungen zu wecken, die später nicht eingelöst werden, sollte die SPD die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl zur Einleitung dringend notwendiger Veränderungen nutzen. Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. Auch, weil das den Glauben an die Demokratie in Deutschland bei vielen wohl restlos zerstören würde. Es macht misstrauisch, dass die SPD die vorhandene Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der Forderungen ihres Kanzlerkandidaten nicht nutzen will. Es ergibt keinen Sinn, mit den dringend notwendigen Beschlüssen bis nach der Bundestagswahl zu warten, insbesondere weil die Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, einer Eindämmung von Befristungen und Leiharbeit, einer wirksame Begrenzung der exze  ssiven Manager-Bezüge oder einer Mietpreisbegrenzung plus einer Steigerung des sozialen Wohnungsbaus dringend notwendig sind. Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden. Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen.“

Arbeitslosengeld: Schulz Gerechtigkeitspolitik ist auf einem Auge blind

Zu der Ankündigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer verlängern zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Mit seiner Forderung hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor allem die männlichen Facharbeiter im Blick. Die Arbeitslosenversicherung orientiert sich genau an deren sogenanntem Normalarbeitsverhältnis. Das ist gut für Arbeitnehmer mit einer weitgehend ungebrochenen Erwerbsbiografie. Sie würden von Schulz Vorschlag profitieren. Viele kurzfristig Beschäftigte, Leiharbeiternehmer, prekär Beschäftigte und vor allem Frauen hätten aber nichts davon. Sie zahlen zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, bekommen aber trotzdem oft kein Arbeitslosengeld, weil sie die hohen Zugangshürden nicht nehmen können. Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, bekommt statt Arbeitslosengeld I lediglich Hartz IV-Leistungen.

Diese Gerechtigkeitslücke sieht SPD-Kandidat Schulz nicht. Dabei nimmt dieser Trend im Zuge der Digitalisierung und der Entstehung neuer Beschäftigungsformen deutlich zu. Unsere Vorschläge, insbesondere für prekär Beschäftigte die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern, hat die SPD aber immer abgelehnt. Wichtiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist es darüber hinaus, in Qualifizierungen von Arbeitslosen zu investieren und damit ihre Jobchancen zu verbessern.“