„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärte heute Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Bundestag.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das sei der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr werde mit Überschüssen gerechnet.
Bartsch weiter:
„Nicht nur langfristig, auch kurzfristig ist die Politik der großen Koalition, viel zu wenig in die Zukunft zu investieren, falsch und gefährlich. 2,3 Millionen Kinder, die von Armut bedroht sind oder diese tagtäglich erleiden müssen, sind eine Schande für dieses reiche Land. Kinderarmut dauerhaft zu beseitigen muss eines der obersten Ziele von Politik in Deutschland sein. Schäuble sollte den Haushaltsüberschuss sinnvoll im Sinne der Zukunft unserer Kinder und Enkel einsetzen.“
Schluss mit dem Zickzackkurs bei Investitionen
Zur aktuellen Debatte über den Überschuss im Bundeshaushalt des Jahres 2016 erklärten heute auch Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„In den Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Insgesamt wird immer noch viel zu wenig Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Die nachfolgenden Generationen brauchen jetzt Investitionen in ihre Zukunft. Dafür muss der Überschuss im Bundeshaushalt verwendet werden. Diese Chance lassen CDU, CSU und SPD verstreichen. Sie haben den Überschuss einfach in die Rücklage gepackt, statt mutig in die Zukunft zu investieren. Das ist Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik.
Bundesfinanzminister Schäuble hat es versäumt, eine langfristige Investitionsstrategie aufzulegen. Schlimmer noch: Wolfgang Schäuble hat jahrelang geleugnet, dass es ein Investitionsdefizit gibt. Das rächt sich jetzt. Statt mit einem langfristigen Plan an der Zukunft unserer Gesellschaft zu arbeiten, gibt es bei Wolfgang Schäuble eine Investitionspolitik nach Kassenlage. Es muss mehr in Deutschland investiert werden. Wir brauchen einen dauerhaften und sinnvollen Investitionsplan für Deutschland und für die sozial-ökologische Modernisierung. Doch diesen Plan kann und will die Bundesregierung nicht vorlegen.
So ist es auch kein Wunder, dass ein Teil des Überschusses aus Mitteln besteht, die nicht ausgegeben wurden. Die Investitionsprogramme der Bundesregierung kommen zu kurzfristig. Die Länder und Kommunen können nicht verlässlich planen. Es überrascht nicht, dass dann mangels Planungskapazitäten Gelder liegen bleiben, denn Länder und Kommunen zögern bei der dauerhaften Einstellung neuer Planer und Bauingenieure. Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei den Investitionen ist hauptverantwortlich für den schlechten Abfluss der Finanzmittel.“
Foto: Dietmar Bartsch
Bildquelle: TP Presseagentur Berlin