Nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei nun in Untersuchungshaft verbracht worden.
Zu der Inhaftierung Yücels erklärten heute Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:
„Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“.
Die Vorsitzenden der Linksfraktion weiter:
„Die Große Koalition darf Deniz Yücel und die anderen inhaftierten Journalisten nicht länger im Stich lassen. Die Bundesregierung muss handeln und unverzüglich die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei verhängen, den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland für seine Diktatur unterbinden und sich für einen Stopp der Vorbeitrittshilfen in Höhe von über 600 Millionen Euro einsetzen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Fall Deniz Yücel für die nächste Sitzungswoche beantragt.“
„Welt“-Korrespondent Yücel freilassen
Massives Vorgehen Erdogans gegen Medienfreiheit hat System
Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamisch-konservative AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die Erdogan in die Quere kommen, müssen mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn geht.
Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.
Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer Beleg dafür sind laut Reporter ohne Grenzen 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.
Die Bundesregierung muss dem schwierigen Partner Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist. Erdogans Kurs hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.
Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern. Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas auf Facebook:
„Ohne kritische Presse keine freie Demokratie. Wenn Journalisten mundtot gemacht werden sollen, dürfen wir nicht schweigen. #FreeDeniz
Der Fall Deniz #Yücel ist leider überhaupt kein Einzelfall. Die massiven Verhaftungen und Entlassungen, insbesondere auch von Richtern, erfüllen mich mit großer Sorge. Eine unabhängige Justiz ist das Kernstück eines Rechtsstaats. Wenn Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden, dann zerstört dies die rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Richter dürfen nur dem Gesetz unterworfen sein, nicht den Wünschen der politisch Mächtigen.“
https://de.nachrichten.yahoo.com/warum-der-fall-deniz-yucel-uns-alle-angeht-090440412.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Untersuchungshaft gegen den deutschen Korrespondenten Deniz Yücel
Die Nachricht, dass gegen den deutschen Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet wurde, ist bitter und enttäuschend. Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.
Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.