Zum heutigen Arbeitsmarkbericht der Bundesagentur für Arbeit Erklärungen von Linken, Grünen und CDU/CSU:
„Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen haben immer noch nur geringe Jobchancen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. 3,1 Millionen Menschen gehen mehr als nur einem Job nach, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Mittlerweile gibt es über eine Million Leiharbeitskräfte. Der Arbeitsmarkt befindet sich in krasser Schieflage mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen und von der Bundesregierung einfach abgeschrieben werden. Grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt sind notwendig“, erklärte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Zimmermann weiter:
„Ein ‚Weiter so‘ darf es in der Arbeitsmarktpolitik nicht geben. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden und ohne Ausnahmen gelten. Leiharbeit muss verboten, Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Es müssen wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten, auch die Bezugsdauer, insbesondere für Ältere, muss verlängert werden. Erwerbslose müssen eine sinnvolle Unterstützung erhalten, anstatt aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Dazu gehört die Einführung eines Rechtsanspruches auf Weiterbildung und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor zu existenzsichernden Löhnen.“
Arbeitsmarkt: Riesenlücke zwischen SPD-Wahlkampfrhetorik und realer Politik für ältere Arbeitslose
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind insgesamt erfreulich. Gleichzeitig offenbaren die Zahlen eine Riesenlücke zwischen der Wahlkampfrhetorik des SPD-Kandidaten Schulz und der realen Politik von SPD-Arbeitsministerin Nahles für ältere Arbeitslose. Die Gruppe hat es nach wie vor schwerer als andere, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Die Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles konzentriert sich aber im Wesentlichen darauf, ältere Arbeitslose zu vernachlässigen und aus der Statistik zu entfernen. So profitieren sie viel zu selten von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig tauchen fast 160.000 Ältere wegen einer Sonderregelung nicht in der Statistik auf, obwohl sie weiterhin arbeitslos sind. Auch können sie weiter vorzeitig in die Rente gezwungen werden, obwohl sie dafür teils massive Abschläge in Kauf nehmen müssen.
An dieser falschen Prioritätensetzung ändert auch der Vorschlag von Schulz für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nichts. Denn das wird ihre Chancen am Arbeitsmarkt kaum erhöhen. Das kann nur mit einer intensiven Förderung und mehr Qualifizierungen erreicht werden. Um das umzusetzen, muss Ministerin Nahles nicht bis zur nächsten Wahl warten.“
„Bürokratiedschungel darf nicht zur Integrationsfalle werden“
Gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setze sich fort
Die Zahl der Erwerbslosen sei im Februar leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote bleibe bei 6,3 Prozent. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Im Februar waren 15.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Januar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen sogar um 149.000 zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich damit weiter positiv. Die gute wirtschaftliche Lage müssen wir nun weiterhin nutzen und vor allem die Menschen, die sich schwer tun, gezielt an den Arbeitsmarkt heranführen.
Vor allem junge Menschen, die den Anschluss an das Bildungssystem aber auch an jegliche soziale Sicherungssysteme verloren haben, liegen uns besonders am Herzen. Für sie gibt es seit etwas mehr als einem Jahr mit RESPEKT ein Pilotprogramm, das sie schrittweise zurückholt in Bildungs- und Ausbildungsprozesse.
Zudem müssen wir den vielen Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive Perspektiven bieten. Auch sie müssen die Chance auf Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit bekommen. Hier müssen wir gerade an den Schnittstellen zwischen BAMF, Jobcenter und den Bildungseinrichtungen mehr vernetzen. Wir brauchen mehr Übersichtlichkeit und Transparenz. Der Bürokratiedschungel darf nicht zur Integrationsfalle werden.
Verweigerer dürfen hingegen keine Unterstützung erwarten. Genau das setzten wir mit dem Prinzip des Förderns und Forderns des Integrationsgesetzes um – ein Prinzip, das übrigens auch die Zielrichtung der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen ist.“