Lammert warnt Türkei vor Entwicklung zum "autokratischen Staat"
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist zum Auftakt der heutigen Debatte im Bundestag hart mit der Türkei ins Gericht gegangen und warnt die Türkei vor der Entwicklung zum "autokratischen Staat".
Publié par ZDF heute sur jeudi 9 mars 2017
Die türkische Wirtschaft schwächelt und hätte gerne Unterstützung aus Deutschland. Doch deutsche Unternehmen investieren in letzter Zeit deutlich weniger in der Türkei als bisher. Dafür gibt es mindestens zehn gute Gründe.
Der ehrenwerte Mehmet Simsek, ein echter Wirtschaftsreformer und stellvertretender Ministerpräsident der Türkei, war vor Kurzem zu Besuch bei Wolfgang Schäuble in Berlin. Er bat um deutsche Hilfe, der arg schwächelnden türkischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Berichten zufolge soll der deutsche Finanzminister in dem Treffen davon gesprochen haben, dass es wichtig sei, effektiver gegen den Terrorismus vorzugehen. Das ist purer Unsinn. Ein solches Argument – „Terror“ zu bekämpfen, um angeblich internationale Investitionen zu schützen – ist ein neuer Gipfel des Erdoganschen Zynismus.
Ganz abgesehen davon, dass Erdogan seinerseits bewusst an diesem Thema gezündelt hat, ist die Terrorismusbekämpfung…
Quelle und weiterlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-warum-deutsche-unternehmen-nicht-investieren-gastbeitrag-a-1137745.html
Meine heutige Rede im Bundestag zur Regierungserklärung von Merkel. Da Frau Merkel nicht zuhören wollte, musste ich sie anfangs ermahnen. Die Wahrheit hört sie ganz offensichtlich nicht gern. Der Merkel-Erdogan- Pakt hat sie erpressbar gemacht. Ihr Gewährenlassen hat ihn jedes Mal ermutigt weiter zu machen. Das ist kein Dialog. Das ist eine hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert. Diese Politik muss beendet werden! Wir brauchen eine radikale Wende in der Türkeipolitik!
Publié par Sevim Dagdelen sur jeudi 9 mars 2017