Donald Tusk ist erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt worden – ohne die Stimme seines Heimatlandes Polen.

Dazu erklärten Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher und Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir wünschen dem wiedergewählten EU-Ratspräsidenten viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme seines Heimatlandes Polen haben sich für die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Wir bedauern, dass die polnische Regierung bei der Abstimmung nicht die europäischen Interessen in den Vordergrund gestellt hat.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau fordern wir auf, die EU nicht in die Geiselhaft ihrer innenpolitischen Auseinandersetzungen zu nehmen. In Anbetracht der Herausforderungen vor denen die EU steht, sollte sich die Regierungschefin Beata Szydlo in europäischer Solidarität üben und Europa nicht boykottieren. Polen profitiert in hohem Maße von europäischer Solidarität. Die polnische Regierung ist gut beraten, diese auch gegenüber der Europäischen Union zu zeigen.“

Fotoquelle: By Mateusz Włodarczyk – www.wlodarczykfoto.pl – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35026764