Kritik von Grünen und Linken zur Arbeitsmarktsituation.
Zur Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach ca. ein Drittel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nur geringe Jobchancen haben und deshalb dauerhaft auf Leistungsbezug angewiesen sind, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Dieses ernüchternde Resultat des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung muss Konsequenzen haben. Auch arbeitsmarktferne Arbeitslosengeld II Bezieher haben ein Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit. Sie brauchen bessere Förderung. Arbeitsministerin Nahles muss ihre zeitlich und in der Reichweite begrenzten Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose ad acta legen. Stattdessen brauchen wir endlich einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt, finanziert durch den Passiv-Aktiv-Transfer, der diesen Menschen eine dauerhafte Perspektive gibt. Außerdem bekommen im Sozialen Arbeitsmarkt auch diejenigen eine Chance, für die die klassischen Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen ungeeignet sind. Anderenfalls bleiben die Betroffenen abgehängt.“
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| IAB-Untersuchung beweist das völlige Scheitern des Hartz IV-Systems„Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, was am sogenannten Arbeitslosengeld II seit vielen Jahren kritisiert wird: Das Hartz IV-System hat versagt. Die Menschen werden abgehängt und sind im Hartz IV-System gefangen“, erklärte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Untersuchung des IAB zur Zahl der Menschen, die seit Einführung des Arbeitslosengeldes II ohne Unterbrechung auf dessen Leistungen angewiesen sind.
Zimmermann weiter:
„Viel zu lange wurde ausschließlich aufs Fordern gesetzt und bei der Förderung gespart. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sind ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und ein Recht auf Weiterbildung. Statt der Gängelung durch die Jobcenter müssen die Jobsuchenden ein Recht auf Vermittlung auf Augenhöhe haben.
Hartz IV war nie als Dauerlösung angelegt. Wie das damalige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt richtig sagte, ist ein Leben mit Hartz IV auf Dauer entwürdigend. Gerade Heranwachsende, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, werden in ihren Entwicklungschancen oft eingeschränkt. Deshalb muss der Regelsatz auf 560 Euro erhöht werden. Langfristig gehört Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt.“ |
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