Der Deutsche Bundestag hat das Rentenpaket 2025 mit absoluter Mehrheit beschlossen. Es enthält zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. „Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht”, so Bundeskanzler Merz.
„Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang”, so Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Rentenpaket 2025. Ein erster Schritt „in die richtige Richtung” sei gemacht.
Haltelinie verlängert, Mütterrente ausgeweitet
Ohne das Rentenpaket würde das Rentenniveau ab 2026 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und bis 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent absinken. Die Verlängerung der Haltelinie stabilisiert das Niveau bei 48 Prozent. Zudem soll mit der Ausweitung der „Mütterrente” ab 1. Januar 2027 die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern in den ersten drei Lebensjahren jedes Kindes, unabhängig vom Geburtsjahr, gleichermaßen gewürdigt werden.
Das Rentenpaket steht außerdem im engen Zusammenhang mit weiteren rentenpolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt: der Frühstartrente, der Aktivrente und der Stärkung der Betriebsrente.
Rentenreform angekündigt
Der Kanzler kündigte zudem eine Rentenreform an. Zunächst werde eine Kommission Mitte 2026 dafür Vorschläge machen. Die Bundesregierung werde sich damit zügig befassen und die Rentenreform dann auf den parlamentarischen Weg bringen.
„Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein”, versicherte Bundeskanzler Friedrich Merz. Das sei ein Versprechen allen Generationen gegenüber.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Der Deutsche Bundestag hat heute, wie Sie alle wissen, den Weg für das Rentenpaket 1 der Koalition freigemacht. Dieser Entscheidung waren intensive Debatten um die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems vorausgegangen. Diese Debatte war notwendig. Sie war auch richtig, denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht.
Der Bundestag hat heute einen ersten Teil einer Antwort gegeben. Dazu zählt die Aktivrente, die wir nun zum 1. Januar 2026 einführen können. Diese Aktivrente weist den Weg in die Zukunft. Sie schafft Anreize, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterzuarbeiten. Zur heutigen Entscheidung zählt auch die Mütterrente. Dazu zählt aber auch die Haltelinie, über die wir ja intensiv diskutiert haben. Ich bedanke mich für diese Diskussion, auch für die Intensität der Auseinandersetzung, weil sie uns allen deutlich vor Augen geführt hat, welche wegweisende Entscheidung noch vor uns steht.
Lassen Sie mich wiederholen, was ich seit Langem sage: Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang. Die Koalition hat beschlossen, dass sie schon im nächsten Jahr eine umfassende Rentenreform vorschlagen wird. Zunächst wird dazu eine Rentenfachkommission Vorschläge unterbreiten. Dann werden wir uns in der Bundesregierung zügig damit befassen und dann eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen. So haben wir es im Koalitionsvertrag beschlossen; so haben wir es in der letzten Woche auch im Koalitionsausschuss wiederholt. Diese Rentenreform 2 wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden.
Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein. Dieses Versprechen haben wir uns in der Koalition gegeben. Das ist ein Versprechen allen Generationen in unserem Lande gegenüber, den Jungen wie den Älteren. Eine umfassende Rentenreform kann auch nur dann gerecht sein, wenn sie in der großen Breite unserer Gesellschaft auf Akzeptanz stößt.
Lassen Sie uns also gemeinsam im nächsten Jahr diese grundlegende Reform angehen. Ich freue mich auf die Diskussion. Es wird eine nicht ganz einfache Aufgabe für uns werden. Aber ich bin nach den Diskussionen, die wir in den letzten Tagen geführt haben, nicht nur in der Bundestagsfraktion, sondern auch in der gesamten Koalition, sehr zuversichtlich, dass uns dies gelingt. Die Arbeit liegt jetzt vor uns, und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht.
Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen ein schönes zweites Adventswochenende und freue mich auf Begegnungen in den nächsten Tagen.