Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss.
Berlin: (hib/JOH). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat am Mittwochmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont, dass die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UN-Agenda 2030 sowie die Bewältigung globaler Krisen trotz geplanter Reformen und Budget-Kürzungen Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bleiben.
Die Bundesregierung verstehe die EZ als Teil eines Dreiklangs zusammen mit Verteidigung und Diplomatie und wolle deren Stärken weiter nutzen, um etwa internationale Partnerschaften auszubauen, erklärte sie auf die Frage einer Linken-Abgeordneten. Diese hatte wie eine Vertreterin der Grünen-Fraktion kritisiert, dass der im Januar vom Ministerium vorgelegte Reformplan weniger auf SDGs, Menschenrechte und Partnerorientierung ziele, sondern in erster Linie auf die Durchsetzung deutscher, wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen.
Alabali Radovan sagte dazu, auch seitens der – insgesamt 65 – deutschen Partnerländer gebe es den Wunsch, dass Deutschland die Ziele seiner Kooperation stärker formuliere. Gemeinsam mit den einzelnen Partnerländern sei deshalb bereits begonnen worden, die Ziele beider Seiten im Dialog zu besprechen und auf deren Grundlage zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagte die Ministerin auf Fragen aus den Reihen von Union und „AfD“.
Die Reformpläne für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden jetzt umgesetzt, führte die Ressortchefin weiter aus. Mit einzelnen Partnerländern liefen dazu bereits Regierungsverhandlungen. Ziel der Neuausrichtung des BMZ sei es, die EZ fokussierter, strategischer und partnerschaftlicher zu machen, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesministerien zu verstärken und die Privatwirtschaft mehr einzubeziehen. Ein Fokus der bilateralen Zusammenarbeit werde künftig auf der Unterstützung der ärmsten Länder (LDCs) in den Bereichen Ernährungsicherheit und Gesundheit liegen, sagte Alabali Radovan.
Von der SPD-Fraktion auf die Bedeutung von Programmen für Frauen und ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit angesprochen, betonte die SPD-Politikerin, Deutschland werde sich dafür weiter engagieren. Schließlich gebe es eine hohe Evidenz, dass diese Programme wirkten. So sei die Müttersterblichkeit in den vergangenen 25 Jahren durch die internationale EZ um 40 Prozent gesunken. Alabali Radovan wies jedoch auf Finanzierungslücken in diesem Bereich durch den weitgehenden Rückzug der USA aus der globalen Entwicklungsfinanzierung hin. Die US-Regierung habe Nichtregierungsorganisationen außerdem die Mittel für Programme gestrichen, die Diversität, Inklusion und von ihr als „Genderideologie“ bezeichnete Themen adressieren. Hierfür würden nun rund 30 Milliarden US-Dollar fehlen, sagte die Ministerin.