„Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen.“

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungs- und Kontrollwünschen des Staates gerade in dem von Art. 13 GG besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert ist. So stellt sich auch die Frage immer drängender, ob die Auswertung von durch sogenannte Smart-Home-Geräte gesammelten Daten nicht gegen den Grundsatz verstößt, dass ein Beschuldigter sich nicht selbst belasten muss. Denn dieser eiserne Rechtsstaatsgrundsatz wird ad absurdum geführt, wenn der Staat sehr umfänglich auf Datenträger zugreifen darf, die präziser und umfassender Daten und Informationen preisgeben, an die sich ein Mensch kaum erinnern könnte. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich mit dem Schutz der Integrität informationstechnischer Systeme ein neues Grundrecht geschaffen. Dies muss rechtlich weiter ausgestaltet werden.

Darüber hinaus stellen sich bezüglich der rasant voranschreitenden Verbreitung „smarter“ Geräte im privaten Lebensumfeld von Abermillionen von Nutzerinnen und Nutzern zahlreiche weitergehende Fragen, die die Bundesregierung endlich mit der angemessenen Notwendigkeit bearbeiten muss. Ihre bisherigen Versäumnisse sind ganz massiv. Statt millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen brauchen wir sichere IoT-Geräte und endlich klare rechtliche Vorgaben, beispielsweise was Mindeststandards für die IT-Sicherheit entsprechender Geräte, verpflichtende Sicherheitsupdates und neue Haftungsregelungen angeht. Auf diese warten wir seit Jahren. Sie wurden vom federführend zuständigen Innenminister immer wieder versprochen. Dennoch liegt dem Parlament bis heute kein Vorschlag für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vor. Das ist ein echtes Problem nicht nur bezüglich des Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für die Digitalwirtschaft, die dringend einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von Geräten des „Internet of things“ (IoT) braucht.“

Alexa an Innenminister: Im Kühlschrank ist eine verdächtige Substanz…

Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) soll beraten und beschlossen werden, dass Daten von internetfähigen Haushaltsgeräten künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Als Begründung für diesen erneuten Eingriff in die Privatsphäre werden terroristische Bedrohungslagen und Aufklärung von Kapitalverbrechen genannt. So wichtig dies ist, so groß ist auch die Gefahr dass Smarthome-Geräte in jedem beliebigen Haushalt zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgefragt werden können. Dazu Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass wir uns hier nicht nur auf dem Boden der Spekulation bewegen, zeigt die spärliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage meiner Abgeordnetenkollegin im Bundestag, Martina Renner, in welchem Umfang bereits jetzt mitgehört wird. Begründung für die Nichtantwort: Dies würde die ,technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken und das Staatswohl der Bundesrepublik gefährden‘. Eine Antwort, die mich an Thomas de Maizières ,Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern‘ erinnert und bei Bürgerinnen und Bürgern nicht für mehr Vertrauen sorgen wird.

Mit der zur Debatte stehenden Initiative sollen auf der IMK solche digitalen Überwachungsbefugnisse offenbar ausgeweitet werden. Die ist nicht hinnehmbar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik riet allen Nutzerinnen und Nutzern von Smarthome-Geräten, sich Zeit für die IT-Sicherheit bei ihrem Smarthome zu nehmen. Sollten die Pläne der IMK Realität werden, wäre dieser Tipp eine Farce.“