Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir eröffnen Chancen für Afrika.“

Heute findet in Berlin die G20-Afrika-Konferenz statt. Hierzu hat die Bundesregierung ein Paket mit Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro geschnürt. Hierzu Bundesminister Altmaier: „Entscheidend für Wachstum und Beschäftigung in Afrika sind Handel und Investitionen. Unsere Wirtschaftsexpertise setzen wir nun ganz gezielt ein, um zusätzliche Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas zu eröffnen. Wir werden mit einem wesentlichen Anteil an dem 1-Milliarden-Paket der Bundesregierung ein eng gewebtes Netzwerk wirtschaftsnaher Akteure schaffen. Damit wollen wir mehr deutsche Unternehmen erfolgreich nach Afrika begleiten.“ Das BMWi im Einzelnen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann aufbauen auf eine langjährige erfolgreiche Begleitung deutscher Unternehmen in unterschiedlichste ausländische Märkte. Dies erreicht das BMWi mit einem innovativen Wirtschaftsnetzwerk und einer deutlich besseren Risikoabsicherung bei Export und Investitionen. Das BMWi will mehr deutsche Unternehmen erfolgreich nach Afrika begleiten. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Diesen fehlt es oft an Marktexpertise. Die afrikanischen Märkte weisen häufig höhere Risiken auf. Mit dem Anteil des BMWi an dem 1-Milliarden-Paket der Bundesregierung sollen Unternehmen in mehreren Stufen auf dem Weg in afrikanische Märkte begleitet werden. Es geht um eine aktive Ansprache deutscher Unternehmen, praktische Unterstützung, Unternehmenspartnerschaften mit afrikanischen Firmen sowie um eine umfassende Flankierung und Begleitung. Und es geht um eine bessere Risikoabsicherung. Die Konditionen für Exportkreditgarantien haben wir bereits deutlich verbessert. Damit haben wir das Exportgeschäft deutscher Unternehmen erheblich erleichtert. Konkret haben wir den Selbstbehalt für Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor in einigen Ländern von 10 auf 5 Prozent halbiert. Das gilt seit Juni 2018 für Côte d’Ivoire und den Senegal sowie für – unter bestimmten Voraussetzungen – für Äthiopien, Ghana und Ruanda. Auf dieser Grundlage haben wir bereits mehrere größere Geschäfte flankiert, z.B. den Export dezentraler Solaranlagen und Energiespeicher in den Senegal sowie die Lieferung von Ambulanzfahrzeugen nach Ghana. Diesen erfolgreichen Weg setzen wir fort mit weiteren Erleichterungen bei Exportkreditgarantien und bei Investitionsgarantien: Wir erleichtern die Absicherung von Zahlungsrisiken bei deutschen Exporten in Partnerländer des „Compact with Africa“. Bei Geschäften mit dem öffentlichen Sektor senken wir den Selbstbehalt in weiteren Ländern auf 5 Prozent, bei Reformschritten und gegebener Schuldentragfähigkeit. Unternehmen, die bisher noch keine Bundesgarantien für Exportgeschäfte nach Afrika beantragt haben, wird die Antragsgebühr für die ersten drei Anträge erlassen. Die Beschäftigungswirkung vor Ort gewichten wir künftig besonders positiv. Für Benin schaffen wir mit sofortiger Wirkung überhaupt erst die Voraussetzungen, künftig Geschäfte mit staatlichen Bestellern durch Exportkreditgarantien absichern zu können. Wir erleichtern die Absicherung von Investitionen deutscher Unternehmen gegen politische Risiken in Ländern des „Compact with Africa“. Bei geeigneten Projekten kann der Schadens-Selbstbehalt von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Für die ersten drei Anträge erheben wir keine Antragsgebühr. Die Beschäftigungswirkung vor Ort berücksichtigen wir künftig noch stärker. Noch bestehende Deckungsbeschränkungen werden bei Reformfortschritten aufgehoben, so dass geeignete Projekte gegen weitere Risiken als bislang abgesichert werden können.“

Alter Wein in neuen Schläuchen statt richtungsweisender Partnerschaft.

Zum G20-Investment-Summit zur „Compact with Africa“-Initiative erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Auch fast anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Compacts with Africa bleibt die Initiative weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Erfolge konnten bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung erweckt den Anschein, als wäre sie die treibende Kraft hinter einer richtungsweisenden Initiative, stellt aber kaum zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Statt der angekündigten innovativen Zusammenarbeit werden alte Ideen neu verpackt.

Merkel, Müller und Co. setzen auf eine Bündelung und Konditionierung von Entwicklungsgeldern, anstatt die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen. Hinzu kommt: die anderen G20-Staaten lassen das Vorhaben bislang ins Leere laufen. Bis auf Deutschland ist kein G20-Mitglied neue bilaterale Partnerschaften mit afrikanischen Staaten eingegangen.

Die Compacts bergen durch den Fokus auf Privatinvestitionen die Gefahr, das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reform-Champions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht. Vielmehr bräuchte es endlich eine grundlegend andere Landwirtschaftspolitik, einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt in den internationalen Lieferketten, faire Handelsbeziehungen und wirksamen Klimaschutz, um zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika beizutragen.“

Brauchen Rahmenbedingungen, die private Investitionen ermöglichen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Christoph Hoffmann gab zum Afrika-Gipfel folgendes Statement ab:

„Wir haben jetzt den G-20-Nachfolgegipfel. […] Damals hat Kanzlerin Merkel versprochen, Privatinvestitionen in Afrika und private Unternehmen in Afrika anzuwerben oder anzusiedeln. Und außer leeren Versprechungen ist eigentlich in den letzten Jahren nicht viel gelaufen. Das hat zu Frustrationen geführt bei der deutschen Industrie, aber auch bei den afrikanischen Staaten.

Und dieses Jahr sind schon wieder Versprechungen gemacht worden, in großem Umfang. Und jetzt muss es aber auch wirklich funktionieren. Ich glaube, sonst wird die Geduld am Ende sein, sowohl bei der deutschen Industrie wie auch bei den Afrikanern.

Und wer glaubt, dass […] die staatlichen Gelder wirklich Wesentliches in Afrika bewegen, der irrt gewaltig. Es sind nur die privaten Unternehmen, die privaten Investitionen, die den entscheidenden Schritt machen können zu einem Wohlstand in Afrika. […] Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, weil nur dann der private Investor auch wirklich Vertrauen hat in das Land, in das er investiert.

Und da gibt es zwei Seiten: Einmal die afrikanische Seite, hier geht’s um die Rahmenbedingungen, die afrikanische Staaten setzen müssen. Das sind Eigentumsgarantien, Devisenhandel, freier Devisenhandel oder auch freier Warenverkehr, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. All diese Dinge, die man kurzum mit guter Regierungsführung bezeichnet. […] Hier brauchen wir einen EU-kohärenten Ansatz, sowohl in der Außenpolitik als auch in der Entwicklungszusammenarbeit. […]

Wir brauchen auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen, um investieren zu können. […] wir fordern auf jeden Fall, eine Risikoversicherung für deutsche Unternehmen. Dass die Gefahren, die in Afrika da sind, aber in Deutschland nicht üblich sind, dass diese speziellen Gefahren eben abgesichert werden, um das Investment dort zu ermöglichen. Das zweite, was wir fordern, ist ein Resilience-Fonds der Europäischen Investitionsbank. Da geht‘s um Klimaschutz auf der einen Seite […] Und auf der anderen Seite, dass wir auch in dem Sonnengürtel Afrikas mit der billigen Photovoltaik dort zum Beispiel Methanol oder Wasserstoff produzieren können, also neue Wertschöpfungskreisläufe in Gang bringen. […]

Und das dritte, […] wäre auch eine Reform der Kreditwesen. Dass wir zum Beispiel bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft nicht so hohe Limits haben […] Und dann noch was ganz Disruptives, was Neues: Das sind Direktzahlungen. Wir haben ein digitales Zeitalter. Heute ist es möglich, sozusagen von einem deutschen Fonds auf ein afrikanisches Smartphone Geld zu überweisen. Und diese Möglichkeiten müssen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit besser nutzen. […]“

Fotoquelle (Altmaier): TP Presseagentur Berlin