Die Generalbundesanwalt hat gestern 27 sog. Reichsbürger angeklagt: Zehn vor dem OLG Frankfurt/Main, neun vor dem OLG Stuttgart und acht vor dem OLG München.
Allen 27 Angeschuldigten wird u.a. Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen
Unternehmens vorgeworfen.
Die vor dem OLG Stuttgart angeklagten Angeschuldigten sollen sich zudem wegen versuchten Mordes verantworten.
Bei den vor dem OLG Frankfurt/Main Angeschuldigten handelt es sich um:
Maximilian E.
Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim H. Birgit M.-W. Heinrich XIII
P.R. Rüdiger v. P. und Peter W.,
sowie gegen eine mutmaßliche Unterstützerin dieser Vereinigung,
die russische Staatsangehörige Vitalia B.,
Bei den vor dem OLG München angeklagten Personen um:
Paul G.
Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W.
Bei den vor dem OLG Stuttgart angeklagten Personen um:
Markus H.
Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S.
Steffen W.
Die Bundesanwaltschaft dazu:
Die Angeschuldigten gehörten zu einer Ende Juli 2021 gegründeten
terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bestehende
staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene,
bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Die Angehörigen der
Vereinigung verband eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der
freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie folgten einem Konglomerat aus
Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- und
Selbstverwalterszene sowie der QAnon-Ideologie. So waren sie fest davon
überzeugt, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. "Deep State"
regiert werde. Befreiung verspreche die sog. "Allianz", ein - tatsächlich nicht
existierender - technisch überlegener Geheimbund von Regierungen,
Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten einschließlich der
Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Vor diesem Hintergrund plante die Vereinigung ab August 2021, mit einer
bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort
Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz
herbeizuführen. Hierfür trat die Vereinigung in konkrete Vorbereitungen ein, wie
die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und
die Durchführung eines Schießtrainings. Ab Mitte April 2022 führte die
Vereinigung dieses Vorhaben nunmehr im engeren Kreis fort.
Zugleich setzte die Vereinigung verstärkt auf den Aufbau bundesweiter,
flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte. Hierzu propagierte sie eine
Zusammenarbeit mit der "Allianz". Jene sah vor, dass der Geheimbund ein Zeichen
für den Eintritt des sog. "Tag X" als Signal für das Eingreifen der Vereinigung
geben werde. Der Eintritt dieses Ereignisses unterlag der Deutungshoheit der
Vereinigung. Unter anderem wurde der Tod von Queen Elizabeth II als derartiges
Signal diskutiert. Während die "Allianz" dann einen ersten Angriff auf die
obersten staatlichen Institutionen ausführen sollte, wollte die Vereinigung
anschließend in Eigeninitiative die Beseitigung der verbliebenen Institutionen
und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen. Zu diesem
Zweck hatten die Angehörigen der Vereinigung bereits mehrere sog. Feindeslisten
erstellt. Zudem sah sich die Vereinigung in der Verantwortung, für eine
politische Neugestaltung Deutschlands nach dem Umsturz zu sorgen. Ihren
Mitgliedern war bewusst, dass die geplante Machtübernahme mit der Tötung von
Menschen verbunden wäre. Unter den Vereinigungsmitgliedern galt als sicher, dass
es zeitnah zu einem Einschreiten der "Allianz" in Deutschland kommen würde.
Ab Sommer 2021 traf die Gruppierung für den Umsturz und die anschließende
Absicherung der Macht zahlreiche konkrete Vorbereitungen. Als zentrales Gremium
fungierte der "Rat", der sich - ähnlich wie das Kabinett einer regulären
Regierung - aus verschiedenen Ressorts, namentlich "Militär", Inneres",
Gesundheit", "Äußeres" und "Justiz", zusammensetzte. Der "Rat" sollte nach dem
Umsturz als Übergangsregierung fungieren und - dem klassischen
Reichsbürgernarrativ entsprechend - die neue staatliche Ordnung in Deutschland
mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln. Zentraler
Ansprechpartner dafür war aus Sicht der Vereinigung ausschließlich die Russische
Föderation. Seit Februar 2022 trafen sich die Ratsmitglieder regelmäßig zu
Sitzungen, um das weitere Vorgehen zu planen.
Angegliedert an den "Rat" war der "militärische Arm". Diesem Teil der
Vereinigung oblag es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt
durchzusetzen. Bewerkstelligt werden sollte dies über ein bereits im Aufbau
befindliches deutschlandweites System von insgesamt 286 militärisch
organisierten Verbänden, den sog. "Heimatschutzkompanien". Der "militärische
Arm" hatte einen Führungsstab, welcher sich unter anderem mit der Rekrutierung
neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen
Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und
IT-Struktur sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der sog.
"Heimatschutzkompanien" befasste. Auf Geheiß des "militärischen Arms" wurden
diverse Rekrutierungsveranstaltungen durchgeführt, bei denen es vor allem darum
ging, aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr und Polizei für die
Vereinigung anzuwerben.
Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro.
Sie hatte Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund
380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren
Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder
schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter
ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln.
Mit der Zeit schottete sich die Vereinigung nach außen zunehmend ab. Mitglieder
und Interessenten hatten eine sog. Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen.
Verstöße dagegen sollten als Hochverrat mit der Todesstrafe geahndet werden.