„Antidemokratische Bestrebungen mit engen Kontakten nach Russland säen Hass und Hetze“.

Sachsens Demokratieministerin Katja Meier zur Verleihung des diesjährigen Internationalen Friedenspreises »Dresden-Preis« posthum an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Die Initiative Friedenspreis Dresden ehrt heute den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny posthum mit dem Friedenspreis Dresden 2024. Im Rahmen der Verleihungsgala im Schauspielhaus Dresden wird Nawalnys Witwe, Julija Nawalnaja, den Preis von Joachim Gauck entgegennehmen.

Dazu Demokratieministerin Katja Meier: »Der Tod Alexei Anatoljewitsch Nawalnys vor knapp drei Monaten in Gefangenschaft ist der bisher traurige Höhepunkt einer Kampagne gegen Menschenrechte und demokratische Werte in Russland. Das Leid seiner Witwe Julia Nawalnaja, seiner Kinder, seiner Familie, seiner Freunde und Anhänger ist unermesslich. Ihr Mut umso größer. Denn sie führen seine Arbeit fort und lassen sich nicht einschüchtern von einem Regime, das seine Opposition mundtot machen möchte.

Seit inzwischen mehr als zwei Jahrzehnten bedroht Putins Machtapparat demokratische Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die freie Presse in Russland. Sein Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Krieg gegen unsere Werte. Wir erleben die Auswirkungen: Antidemokratische Bestrebungen mit engen Kontakten nach Russland säen Hass und Hetze – online und ganz real auf der Straße, wo politisch Aktive Wahlplakate nur noch unter Sicherheitsvorkehrungen hängen können. Wir können praktisch in Echtzeit mitverfolgen, wie weit der Einfluss russischer Interessen in deutsche und europäische Politik bereits reicht und wer sich zum willfährigen Handlanger in der Abschaffung unserer Demokratie machen lassen will.

Unsere Demokratie steht für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen, für freie Wahlen und einen fairen Diskurs, in dem es Widerspruch gibt. Das alles braucht unseren Schutz und unseren Mut, jeden Tag aufs Neue. Darin war Alexei Nawalny und ist nun seine Witwe Julia Nawalnaja uns ein Vorbild.«

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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