Armuts- und Reichtumsbericht: Handeln statt zurücklehnen und relativieren.
Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten fünften Armuts- und Reichtumsberichts erklärte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Mit äußerster Deutlichkeit legt der Armuts- und Reichtumsbericht das Versagen dieser Bundesregierung offen: Trotz guter Wirtschaft klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Der Bericht zeigt: Armut im Alter steigt ebenso wie die Armut von Erwerbstätigen. Die Armut von Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich und die Kinderarmut ist auf einen erschreckenden Höchstwert gestiegen – und das im reichen Deutschland. Jedes fünftes Kind in Deutschland erlebt inzwischen Ausgrenzung und Armut.
Ein Handeln ist überfällig. Aber die Bundesregierung lehnt sich angesichts der guten ökonomischen Rahmendaten zurück – obwohl jetzt ein entschlossenes Vorgehen möglich wäre. Dabei ist sie für die Situation mit verantwortlich – die Union regiert schließlich seit fast 12 Jahren, davon die meiste Zeit zusammen mit der SPD.
Wir Grünen wollen gegen diese Missstände mit einem umfassenden Programm gegen Armut vorgehen, um damit endlich allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mit dem Grünen Familienbudget wollen wir die soziale Teilhabe von allen Kindern unabhängig vom Status der Eltern einfach und unbürokratisch garantieren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um 12 Milliarden Euro entlasten. Steuern, Abgaben und soziale Leistungen wollen wir so aufeinander abzustimmen, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt. Mit der grünen Garantierente und der Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Bürgerversicherung schützen wir die Menschen vor Altersarmut und mit einem sozialen Arbeitsmarkt verschaffen wir Langzeitarbeitslosen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln, für Leiharbeit muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten, wir brauchen ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und Befristungen ohne Sachgrund soll es nicht mehr geben. Schließlich wollen wir eine einfachere und transparente Grundsicherung ohne Sanktionen und diskriminierende Sonderregeln und in einer Höhe, die auch in Phasen mit keinem oder geringen Einkommen ein Leben in Würde ermöglicht.“
Hier geht’s zum Bericht: Armuts- und Reichtumsbericht
https://web.facebook.com/heuteshow/videos/10154410696720986/
https://web.facebook.com/ZDFinfo/videos/1358488580883083/
Deutschland ist ein Land der Chancen.
Armuts- und Reichtumsbericht benenne viele positive Elemente, aber auch konkrete Aufgaben.
Zum dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 5. Armuts- und Reichtumsbericht erklärte auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass noch mehr Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand profitieren. Deutschland ist ein Land guter Chancen. Die Reallöhne steigen, die Menschen können sich mehr leisten. Anders als von vielen behauptet wird, sind seit 2005 die Reallöhne für alle Einkommensgruppen nicht gesunken. Im Durchschnitt sind diese sogar um 12 Prozent gestiegen. Damit sind die Arbeitnehmerentgelte stärker gestiegen als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. So steht es im Bericht schwarz auf weiß.
Hinter den guten wirtschaftlichen Durchschnittszahlen verbergen sich aber auch reale sozialpolitische Aufgaben. Zu wenig Langzeitarbeitslose haben den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden. Zu wenig Alleinerziehende kommen ohne staatliche Hilfen über die Runden und zu schwer ist der Wiedereinstieg in das Berufsleben für arbeitslose Ältere. Ganz besonders am Herzen liegt der Union das Schicksal derjenigen jungen Menschen, die in Familien groß werden, in denen das Geld seit langem vom Staat kommt. Diesen jungen Menschen fehlt es oft an Perspektiven für ihr eigenes Leben.
Die Gründe für die sozialen Misslagen der Betroffenen sind höchst unterschiedlich. Genauso individuell müssen die staatlichen Hilfsangebote sein. Es geht um Hilfen zur Selbsthilfe. Lösungen nach dem Gießkannenprinzip, wie sie die SPD vorschlägt, helfen nicht. Von ihnen profitieren gerade nicht jene Menschen, die die Hilfe wirklich nötig haben. Wir wollen, dass diese Menschen dank individueller Hilfsangebote den Weg zurück ins Erwerbsleben finden.
Für uns gilt aber auch: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss deutlich mehr Einkommen haben als derjenige, der von staatlicher Unterstützung lebt. Wir dürfen die nicht aus dem Blick verlieren, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder kümmern, ältere Menschen pflegen und in den Vereinen und Organisationen für die Gesellschaft ehrenamtlich tätig sind. Dort wo die Tarifbindung hoch ist, profitieren die Arbeitnehmer von hohen Löhnen. Es ist deshalb Aufgabe der Tarifvertragsparteien, zu guten Lösungen zu kommen.
Sorge bereitet, dass in Deutschland das Vermögen im europäischen Vergleich statistisch gesehen auf relativ wenige Personen verteilt ist. Diese Entwicklung sollte sich nicht verfestigen. Hier muss der Staat mit Eigenheimförderung, Baukindergeld oder Mitarbeiterkapitalbeteiligung Anreize für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand setzen.“
Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen
„Trotz Schönfärberei zeigt der Bericht deutlich die soziale Spaltung im Land. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung – wie schon in der Vergangenheit – trotz eindeutiger Befunde nicht handelt. Zur Armutsberichterstattung gehört zwingend auch ein Programm zur Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Zudem ist es notwendig, dass die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichtes auf eine unabhängige Institution übertragen wird“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den heute von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht.
Zimmermann weiter:
„Der Handlungsbedarf ist riesig. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden, dazu bedarf es unter anderem der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde, der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und der Streichung der sachgrundlosen Befristung. Aber auch die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden: Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Diese Bundesregierung wollte und wird Armut aber nicht bekämpfen, dafür braucht es den Politikwechsel und eine starke LINKE.“
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