Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute die aktuelle Koalition aus SPD und BSW aufgelöst. Darüber informierte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Robert Crumbach auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Woidke betonte, dass die Basis zwischen den Koalitionären für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei.

Woidke: „Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben.“

Der Ministerpräsident hat die Ministerinnen und Minister der Brandenburger Landesregierung ernannt. Diese bleiben bis auf weiteres im Amt. Über den Verbleib der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entscheiden die Ministerinnen und Minister in eigener Zuständigkeit.

Zum Ende der Koalition aus SPD und BSW sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Jan Redmann:

„Die Koalition zwischen SPD und BSW ist beendet. Der interne Streit des BSW hat dieses Bündnis ausgehöhlt und zunehmend die Gefahr geschaffen, dem Land Brandenburg nachhaltigen Schaden zuzufügen. Mit dem heutigen Tag verfügt die Landesregierung über keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Woidke angekündigt hat, deshalb Gespräche über eine neue Koalitionsbildung führen zu wollen. Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann.

Diesen Gesprächen können wir nicht vorgreifen. Wenn wir reden, dann miteinander – und nicht übereinander.“