Heute empfing Bundesaußenminister Heiko Maas seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Auswärtigen Amt.
Die beiden Außenminister kamen zunächst zu einem politischen Gespräch zusammen und haben dabei unter anderem über die deutsch-russischen Beziehungen, die Lage in der Ukraine und über Syrien gesprochen.
Anschließend haben beide Minister an der Abschlussveranstaltung des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 teilgenommen.
Eine Pressekonferenz gab’s am späten Nachmittag.
Die FDP gab Maas schon am Morgen folgende „Empfehlungen mit auf den Weg“:
Maas muss russische Regierung in die Pflicht nehmen
Zum Treffen von Bundesaußenminister Maas mit dem russischen Außenminister Lawrow erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundesaußenminister Maas muss Moskau heute bei vier wichtigen Themen in die Pflicht nehmen: Oberste Priorität hat dabei die Vermeidung einer humanitären Katastrophe in Idlib. Hier muss die russische Regierung ihren beträchtlichen Einfluss auf Assad nutzen, um ihn von erneuten Kriegsverbrechen abzuhalten. Zweitens muss Moskau in Teheran für den Verbleib der Inspektoren der IAEO im Iran werben. Ein nukleares Wettrüsten in der Region würde die komplizierte politische Lage zusätzlich aufheizen. Daran kann auch Moskau nicht gelegen sein. Drittens sollte der Bundesaußenminister darauf drängen, dass Russland UN-Blauhelme in der gesamten Ost-Ukraine zulässt. Lawrow weiß genau, dass der russische Vorschlag, diese nur an der Kontaktlinie zu stationieren, nicht hinnehmbar ist. Und viertens muss Maas Junckers Aussage unterstreichen, dass eine russische Desinformationskampagne während des bevorstehenden Europawahlkampfes eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau wäre.“
Audiodateien zur Pressekonferenz:
09142018 PK mit RUS AM Lawrow – Lawrow und Q&A
09142018PK mit RUS AM Lawrow – Statement BM
Audioquellen der Pressekonferenz: Auswärtiges Amt
In Idlib drohen tausende Menschen zu sterben, wenn Russland das Assad-Regime nicht von einer Offensive abhält.
Bundesaußenminister Maas setzte sich gegenüber Lawrow dafür ein, die drohende Offensive gegen die syrische Region um Idlib zu verhindern. „Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern, nämlich eine humanitäre Katastrophe“, so Maas vor dem Treffen.
Russland kann Assad stoppen
Bei Idlib sind etwa drei Millionen Menschen eingeschlossen. Bei einem Angriff des Assad-Regimes auf das Gebiet werden tausende zivile Opfer befürchtet. Russland agiert als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat entscheidenden Einfluss auf dessen militärische Offensiven. „Ich baue darauf, dass Russland seine Möglichkeiten jetzt nutzt“, sagte Maas. Das gelte insbesondere mit Blick auf einen drohenden Chemiewaffeneinsatz der Assad-Truppen.
Wiederaufbauhilfe nur unter Bedingungen
Den Forderungen Russlands, sich vorbehaltlos an einem Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, erteilte der Außenminister eine Absage. Deutschlands Unterstützung sei an klare Bedingungen geknüpft. „Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die am Ende zu freien Wahlen führt, sind wir bereit Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen“, so Maas. Deutschland unterstützt dafür mit ganzer Kraft die Verhandlungen unter dem Schirm der Vereinten Nationen.
Geflüchtete brauchen Sicherheit
Auch die Rückkehr von geflüchteten Syrern wird erst realistisch, wenn sich die Bedingungen im Land deutlich verändern. So lange Geflüchtete dort von Verhaftung, Folter und Enteignung bedroht sind, bleibt jedes Rückkehrangebot hohl.
Weiteres: https://deutsch.rt.com/inland/76083-sergei-lawrow-in-berlin-klartext/
Fotoquelle und Collage: TP Presseagentur Berlin