Außenminister Heiko Maas traf heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroisman im Auswärtigen Amt. Bei dem Gespräch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine und den Reformprozess des Landes.
Audioquelle: Auswärtiges Amt:
11292018 Statement BM bei PK mit ukr. MP
Das Eingangsstatement von Außenminister Maas (Abschrift TP Presseagentur Berlin):
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Wolodymyr Hroisman, herzlich willkommen noch einmal hier in Berlin. Ich freue mich, dass wir uns heute treffen, natürlich vor allem auch die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zu besprechen. Wir machen uns große Sorgen wegen der Entwicklung im asowschen Meer. Darin haben wir bereits sehr deutlich gemacht, was wir jetzt erwarten: Russland sollte die freie Durchfahrt an der Straße von Kertsch gewährleisten, die gefangenen ukrainischen Soldaten sollen umgehend freigelassen werden. Es muss die Stunde der Diplomatie sein, wir brauchen konkrete Schritte zur Deeskalation. Deutschland steht bereit in den bewährten Formaten bei der Beruhigung der Lage dort zu unterstützen wo wir das können. Wir stimmen uns dabei mit unseren europäischen Partnern ab.
Klar ist, wir werden diese Krise weder mit der Brechstange noch mit dem Megaphon beilegen können. Das wird nur im Dialog möglich sein. Und diese Entwicklung zeigt auch, die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig, sie ist auch bis heute eine Gefahr für die Sicherheit Europas. Wir müssen verhindern, dass im asowschen Meer ein neuer dauerhafter Konflikt entsteht, und wir wollen auch keine Militarisierung dieses Konflikts. Wir sehen bereits in der Ostukraine, wie mühsam die Suche nach Frieden sein kann. Der Minsker Prozess macht viel zu wenige Fortschritte. Gerade jetzt wo der Winter vor der Tür steht, brauchen die Menschen im Donbass eine anhaltende Waffenruhe. Sie brauchen aber auch Hilfsmittel: Medikamente, Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser. Deutschland ist dazu bereit hier weiter zu unterstützen.
Wir werden heute auch über den Reformweg der Ukraine sprechen. Als vor 5 Jahren die Menschen auf den Maidan gingen, haben sie ihre Stimme erhoben für eine souveräne Ukraine: für den Rechtsstaat genauso wie für die Demokratie, gegen Korruption und gegen Misswirtschaft. Die Hoffnung dieser Menschen haben wir nicht vergessen.
Lieber Wolodymyr, Ihr habt in den letzten Jahren einiges erreicht, und es gilt jetzt diese Erfolge zu sichern, angefangene Reformen fortzusetzen und weitere umzusetzen, insbesondere auch bei der Bekämpfung der Korruption. Das Gesetz für ein starkes und unabhängiges Antikorruptionsgericht war ein wichtiger Schritt. Und jetzt gilt es sicherzustellen, dass das Gericht auch seine weitere Arbeit aufnehmen kann.
Auch die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr werden ein wichtiger Meilenstein sein, die freie und faire Durchführung der Wahl im März von zentraler Bedeutung sein für die weitere Entwicklung der Ukraine.
Lieber Wolodymyr, Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir Euch bei dem Reformweg unterstützen und Deutschland an Eurer Seite steht.“
Das Statement des Ukrainischen Ministerpräsidenten im Wortlaut:
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister! Ich habe heute eine Reihe der hochrangigen Treffen abgehalten – mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Bundespräsidenten und das Treffen mit Ihnen jetzt. Wir schätzen hoch die Reaktion der Europäischen Union und Deutschlands auf die unvergleichliche militärische Aggression, die gegen die friedliche Marine der Ukraine und gegen unsere Seeleute, die ihre Pflicht erfüllten und keine Verstöße verursachten, verübt wurde. Vielmehr zeigten sie keine Aggression gegenüber den russischen Besatzungstruppen. Auf der anderen Seite sehen wir heute, dass die Situation im Azow sehr schwierig bleibt, angesichts der Tatsache, dass wir seit Mai die aggressiven Maßnahmen Russlands zur Blockade der Seehäfen in Mariupol und Berdjansk, Beschränkung der Durchfahrt, Freizügigkeit der Schiffe in dieser Region feststellen. Wir betrachten diese Maßnahmen als einen weiteren Schritt Russlands, das Asowsche Meer zu besetzen.
Zweifellos sind wir heute über das Schicksal unserer ukrainischen Seeleute besorgt, die illegal von Russen verhaftet worden sind, und wir verlangen ohne irgendwelche Bedingungen ihre Freilassung. Auf diesem Weg spüren wir die Unterstützung Deutschlands, der höchsten Führungsebene Deutschlands und unserer europäischen Partner. Wir glauben, dass ein Aggressor-Land, egal welchen Namen dieses Land trägt, immer einen hohen Preis dafür zahlen muss, dass es die Rechte und Freiheiten der Bürger verletzt und internationale Gesetze missachtet. Wir erwarten die Konsolidierung von unseren Partnern bei der Entwicklung der Mechanismen, einschließlich der Stärkung der Sanktionen und anderer Maßnahmen, die den Aggressor dazu zwingen würden, die Souveränität anderer Staaten zu respektieren. Und dies sind die grundlegenden Prinzipien, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen müssen: Auf Respekt zu der Souveränität eines Staates, der territorialen Integrität, um keine bewaffnete Aggression einzuwenden.
Ich möchte jedoch nochmals betonen, dass wir uns die heutige Situation ernsthaft anschauen müssen. Wir müssen einen gemeinsamen Aktionsplan ausarbeiten und zweifellos ein internationales Monitoring zur Lage im Asowschen Meer durchführen, damit unsere internationalen Partner objektiv sehen könnten, was genau auf diesem Territorium passiert. Generell möchte ich nochmals der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten und Ihnen persönlich, Herr Bundesminister, und unseren Kollegen in der Europäischen Union für eine sehr entschlossene Position in dieser Situation danken. Wir schätzen sehr die jüngste Erklärung der EU. Wir wissen, dass Deutschland in dieser Erklärung eine starke Position hatte. Lassen wir uns gemeinsam die Ausbreitung der Aggression auf europäischem Boden stoppen.
Übersetzung: Ukrainische Botschaft
https://ec.europa.eu/germany/news/20181129-eu-verurteilt-russisches-vorgehen_de
Fotoquelle und Collage: TP Presseagentur Berlin