Ausgewählte Neujahrsansprachen 2018.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in seiner Neujahrsansprache mit Bezug auf den ersten Jahrestag des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 bekräftigt, dass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Freiheit nicht durch Gewalt einschränken lassen und dass Rassismus und Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt keinen Platz haben. Es gelte, so Müller, in einem zunehmend polarisierten politischen Klima antidemokratischen und nationalistischen Kräften auch in den Parlamenten entgegenzutreten.

Der Senat sehe die Schaffung guter Arbeit für alle als sein zentrales Ziel. Der drohende Arbeitsplatzabbau bei Siemens und General Electric, unterstrich der Regierende Bürgermeister, zeige, dass für Erhalt und Ausbau guter Arbeit täglich gekämpft werden müsse. Ferner erklärte Müller, dass trotz vieler Neugründung und anhaltenden Wachstums nicht alle Bürgerinnen und Bürger sorglos ins neue Jahr blicken könnten. Müller betonte die soziale Handschrift der Senatspolitik und formulierte die Zielsetzung, den Wandel so zu gestalten, dass alle vom Wachstum profitieren. Nach vielen Jahren notwendigen Sparens stehe Berlin am Beginn einer Jahrzehnts der Investitionen.

Im Folgenden die Neujahrsansprache, die das Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 1. Januar 2018 um 19.55 Uhr in voller Länge ausstrahlt, im gesamten Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, wer durch unser Berlin geht, der spürt es an jeder Ecke. Berlin ist attraktiv und vielfältig, pulsierend und kreativ. Berlin zieht Menschen und Unternehmen aus aller Welt an. Wir zählen zu den wichtigsten Standorten für Forschung und Wissenschaft. Hier begegnen sich Talente. Die vielen Unternehmensgründer schaffen täglich Neues.

Aber: Je mehr sich Berlin verändert, desto mehr wächst bei vielen auch der Wunsch nach Vertrautem. Ich weiß: Nicht jeder kann ohne Sorge auf das vor uns liegende Jahr blicken. Wir wissen um die Nöte und wollen den Wandel so gestalten, dass alle Berlinerinnen und Berliner vom Wachstum profitieren. Für mich bleiben Arbeit und Bildung die wichtigsten Themen.

Trotz der derzeit niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wende, zeigt uns aktuell der drohende Arbeitsplatzabbau bei Siemens und General Electric, dass wir weiter täglich für den Erhalt und Ausbau guter Arbeit kämpfen müssen. Mein Ziel bleibt dabei: Arbeit für alle. Grundlage für gute Arbeit ist unsere Bildung. Mit unserem Milliarden-Programm für Sanierung und Neubau von Schulen werden wir für gutes Lernen sorgen – kostenlos von der Kita bis zur Uni.

Im ersten Jahr der Zusammenarbeit des neuen Senats ging es darum, zuerst dort anzupacken, wo Sie zu Recht Verbesserungen erwarten. Das Aussetzen von Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen und das preiswertere Sozialticket zeigen dabei die soziale Handschrift dieses Senats.

Nach dem Jahrzehnt des notwendigen Sparens stehen wir jetzt vor dem Jahrzehnt der Investitionen in Schulen, für bezahlbares Wohnen und größere Sicherheit – mit mehr Polizei, Doppelstreifen bei der BVG und auch unserer neuen Alex-Wache. Wir wissen, unsere Verwaltung braucht mehr Personal und eine gute Ausstattung für den Bürger-Service. 2018 werden wir deshalb 5000 neue Stellen schaffen. Nicht alles wird sich von heute auf morgen ändern. Aber die Grundlagen sind gelegt.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, derzeit erleben wir, wie sich politische Debatten extrem polarisieren, das gesellschaftliche Klima rauer wird, sich antidemokratische und nationalistische Kräfte – leider auch in unseren Parlamenten – zum Teil hasserfüllt zu Wort melden. Dem müssen wir  entgegentreten. Vor wenigen Tagen haben wir gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer des feigen islamistischen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz gedacht. Und deutlich gemacht: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht durch Gewalt einschränken. Und wir werden weiter gegen Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dafür ist in unserer Stadt kein Platz.

Wir erleben auch um uns herum in Europa ein zunehmendes Erstarken des Nationalismus und der Ausgrenzung. Berlin ist in seiner Vielfalt vielleicht die europäischste Stadt. Gerade aus unserer historischen Erfahrung heraus werden wir weiter für ein Europa der Freiheit und der offenen Grenzen kämpfen. Dafür brauchen wir jeden Menschen, der die Werte unseres Grundgesetzes und Zusammenlebens respektiert.

Wenn wir am 3. Oktober im Rahmen unserer Berliner Bundesratspräsidentschaft den zentralen Tag der Deutschen Einheit begehen, ist das Motto: ‚Nur mit Euch‘. Ich sehe das als Aufruf und Einladung zugleich. Denn nur mit Ihnen kann die Hauptstadt Berlin als wichtiger Teil unseres Landes und der europäischen Familie lebenswert, sozial und modern sein.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, nicht alles wird sich von heute auf morgen verbessern können. Aber der eingeschlagene Weg wird die Stadt für Sie erlebbar moderner und sozialer machen. Und es soll dabei das Berlin bleiben, das wir zu Recht alle lieben. In diesem Sinne wünsche ich uns ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr und Ihnen und Ihren Familien persönliches Glück und Gesundheit.“

Neujahrsansprache 2018 des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Niedersächsinnen,  liebe Niedersachsen,

ich wünsche Ihnen und den Menschen, die Ihnen nahe stehen, alles Gute für das Jahr 2018! Ich wünsche Ihnen, dass im neuen Jahr möglichst alles so kommt, wie Sie es sich wünschen. Und ich wünsche uns gemeinsam in Niedersachsen, dass wir weiter als eine starke Gemeinschaft unterwegs sind, in der die Menschen gut miteinander auskommen und die gemeinsam Erfolg hat.

Niedersachsen steht am Jahresanfang 2018 gut da, das können wir mit Fug und Recht sagen. So viele Menschen wie noch niemals zuvor haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, alleine im letzten Jahr sind noch einmal mehr als 60.000 dazu gekommen. In unserem Bildungswesen und im sozialen Bereich sind wir gut vorangekommen, denken wir nur an die Kindertagesstätten und die Sanierung von Krankenhäusern. Und nach vielen Jahrzehnten großer Haushaltsprobleme sind unsere Landesfinanzen solide und stabil. Neue Schulden machen wir nicht mehr.

Das Entscheidende ist aber vielleicht etwas anderes: Überall in Niedersachsen engagieren sich unzählige Menschen auf die eine oder andere Weise für unser Gemeinwesen. Viele von ihnen haben zum Beispiel gerade über die Feiertage gearbeitet. Und ich bin immer wieder beeindruckt, von der Vielfalt der ehrenamtlichen Aktivitäten in unserem Land – vom Sport über die Kirchengemeinden und die Feuerwehr bis zur Flüchtlingshilfe. All diese Menschen grüße ich ganz besonders und bedanke mich sehr herzlich.

Niedersachsen ist stark und wir können zuversichtlich und selbstbewusst in die Zukunft schauen. Ich betone das deswegen, weil viele von Ihnen ja durchaus Fragen und auch Sorgen haben. Findet unsere Familie bezahlbaren Wohnraum? Wie geht es weiter mit der Pflege für unsere Seniorinnen und Senioren? Kommen wir klar mit den Herausforderungen, die mit der Zuwanderung verbunden sind?

Diese Fragen haben allesamt ihre guten Gründe, die Lebensbedingungen bei uns sind weiß Gott nicht perfekt. Dazu kommen beunruhigende Nachrichten aus vielen Teilen der Welt. Viele Menschen leiden unter Hunger und Durst, sie leben in bitterer Armut und fliehen vor Terror und Krieg.

In der deutschen Politik erleben wir aktuell bei der Bildung einer neuen Bundesregierung Schwierigkeiten, wie wir sie so noch nicht kannten. Turbulenzen gab es auch in der Landespolitik. Im vergangenen Jahr hatten wir vorgezogene Landtagswahlen, nachdem sich der Landtag selbst aufgelöst hat. Jetzt gibt es eine neue Regierungsformation, gebildet von Partnern, die zuvor ganz gewiss andere Vorstellungen hatten.

Die Grundlage für die schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen ist dieselbe, die wir in vielen Teilen unserer Gesellschaft finden: Das Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung und die Bereitschaft, zusammen voran zu kommen und Erfolg zu haben.

Wir haben uns manches vorgenommen für dieses Jahr. Wir wollen die Kita-Gebühren abschaffen in Niedersachsen – das ist sicher ein großer Schritt für die Familienfreundlichkeit und wird junge Eltern entlasten. Wir wollen die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen spürbar verbessern und unsere Polizei weiter ausbauen, damit sich alle Menschen sicher fühlen können in Niedersachsen. In Verbindung mit manchen anderen Vorhaben sind das Beispiele dafür, wie wir in unserem Land ganz konkret vorankommen wollen.

Aber vor allem wollen wir diejenigen in unserem Land unterstützen, die anpacken für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – denn das ist am wichtigsten.

Wenn wir uns diese Haltung bewahren, werden ganz viele, ganz unterschiedliche Menschen auch in Zukunft gerne hier bei uns in Niedersachsen leben – davon bin ich überzeugt. Ein tolerantes und solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Niedersachsen – das wünsche ich uns allen.

Möge das neue Jahr ein gutes Jahr werden – für Sie persönlich und für uns alle hier in Niedersachsen.