In einem Schreiben hat die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen den Berliner Bezirken am 20. Juli 2023 die Höhe der Globalsummen-Zuweisung für die Jahre 2024/2025 offiziell mitgeteilt. Diese Informationen sind für die Bezirke für den weiteren Abschluss der Aufstellung der bezirklichen Haushaltspläne eine wichtige Grundlage. Die ursprünglich bereits im April den Bezirken mitgeteilte Höhe der zugewiesenen Haushaltsmittel für den kommenden Doppelhaushalt wurde insbesondere aufgrund des von dem Berliner Senats zwischenzeitlich beschlossenem 200 Mio. €-Pakets angepasst.
Finanzsenator Stefan Evers: „Die Anhebung würdigt die besondere Bedeutung der Bezirke für die Leistungserbringung in unserer Stadt. Damit stärken wir die Bezirkshaushalte strukturell und schaffen bezirkliche Handlungsspielräume. Die jetzt mitgeteilten Summen ermöglichen den Bezirken, ihren Herausforderungen adäquat zu begegnen und ihre wichtigen Aufgaben besser zu bewältigen.
Zugleich muss allen klar sein: Die Haushaltslage wird in den kommenden Jahren tiefgreifende Veränderungen nötig machen. Verantwortung und Vorsorge sind nun das Gebot der Stunde.“
Der Senat hatte sich im Juni auf eine Erhöhung des Bezirksplafonds um 100 Mio. € jährlich geeinigt. Davon sind der eine Teil (40 Mio. €) konkret sachverhaltsspezifisch sowie bezirksindividuell angelegt und umfasst u.a. die Erhöhung der Mittel für freiwillige soziale Leistungen in Höhe von 15 Mio. € zur Unterstützung von Jugendeinrichtungen, Seniorenarbeit und Obdachlosenhilfe. Aber auch die Aufstockung der Mittel für die Unfallkasse um 6,5 Mio. € und den Integrationsfonds um 1 Mio. € sind davon umfasst. Die restliche Pauschale in Höhe von etwa 60 Mio. € verbleiben den Bezirken zur individuellen Schwerpunktsetzung.
Zur bezirklichen Umsetzung von Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik, gesamtstädtischer Zielvereinbarungen sowie sog. Konnexitätsaufgaben werden zudem noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Insgesamt erhalten die Bezirke eine im Vergleich zur ersten Mitteilung um 324,1 Mio. € höhere Zuweisung.
Hinzu treten noch Ergebnisse der sogenannten „technischen Fortschreibung“, die Fehlerkorrekturen und technische Anpassungen umfasst, und zu Mittelerhöhungen von weiteren 20,4 Mio. € im nächsten Haushalt führen.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin