Berliner CDU begrüßt Rebellion der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Justizsenator Behrendt.

Zu einer Nachricht, dass der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Büros und Wohnungen von Greenpeace und Aktivisten im Zusammenhang mit der Schmier-Aktion am Großen Stern überprüft, sagt der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers:

„Recht und Gesetz gelten auch für Umweltorganisationen. Auch ein grüner Justizsenator sollte seiner Staatsanwaltschaft dankbar sein, wenn sie ihren Job macht – anstatt ihr aus ideologischen Gründen Steine in den Weg zu legen. Greenpeace hat sich zu einer illegalen und gefährlichen Protestaktion verstiegen und weigert sich bis heute, Verantwortung dafür zu übernehmen. Man muss der Berliner Staatsanwaltschaft zu dem Mut gratulieren, dem Recht notfalls gegen den politischen Willen der Hausleitung zur Durchsetzung zu verhelfen. Dirk Behrendt muss sich fragen lassen, ob er die Verantwortung für die Justizbehörden nicht besser abgeben sollte.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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