| Auf ihrer Klausurtagung ihres Landesvorstands im brandenburgischen Rheinsberg hat die Berliner CDU mit dem Positionspapier „Der soziale Frieden darf nicht Opfer von Putins Krieg werden: Entlastung – aber richtig“ Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern. Wesentliche Bestandteile dieses Maßnahmenpakets sind unter anderem die Einführung einer Energiepreisbremse, eine Energiepreispauschale für Rentner und Studenten sowie die Einrichtung eines Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten. Leistungsempfänger sollen durch einen Inflationsmechanismus entlastet werden. Darüber hinaus soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver werden, indem ein 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV eingeführt wird. Hintergrund: Die Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine werden auch in Berlin immer deutlicher spürbar. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Kraftstoff steigen sprunghaft an. Die durch den Krieg befeuerte Inflation der Lebenshaltungskosten trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, aber auch die Mittelschicht und Unternehmen. Außerdem benennt das Papier konkrete Maßnahmen gegen gesellschaftliche Spannungen, die infolge des Krieges in Berlin zunehmend auftreten. Landesvorsitzender Kai Wegner dazu: „Dieser furchtbare Krieg darf nicht die kleinen Leute treffen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bund jetzt Geldgeschenke verteilt, dabei aber Rentner und Studenten im Regen stehen lässt. Heizung und Sprit müssen bezahlbar bleiben. Auch in Krisenzeiten müssen ganz normale Menschen, die tagtäglich hart für ihr Geld arbeiten gehen, ihr Auto volltanken können. Der Bund muss schnell die Mehrwertsteuer auf Energie senken. Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den höheren Preisen mitverdient.“ |
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin