In diesem Jahr leitet Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, als neue Vorsitzende die Amtsgeschäfte der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie ist damit die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Deutschlands. Iris Spranger übernahm am 13. Januar im Bärensaal der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, den symbolischen Staffelstab für den IMK-Vorsitz von ihrem Amtsvorgänger Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Bayern.
Staatsminister Herrmann bezeichnete das vergangene Jahr als arbeits- und ereignisreiches, aber auch sehr erfolgreiches Jahr mit vielfältigen Herausforderungen. Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ auf der Frühjahrs-IMK nannte Herrmann einen „Meilenstein“ für den Bevölkerungsschutz. „Voraussetzung für die unter meinem Vorsitz vorangetriebene Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ist die finanzielle Förderung durch den Bund, der hier unbestritten eine Mitverantwortung hat. Wir haben deshalb einstimmig einen ‚Stärkungspakt Bevölkerungsschutz‘ gefordert. Dafür muss der Bund binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro investieren.“ Als weitere wichtige Schwerpunkte bezeichnete Herrmann die Sicherheit im digitalen Raum und der Schutz von Demokratie und Verfassung. In allen Bereichen seien die Beratungen vom Krieg in der Ukraine geprägt gewesen.
Staatsminister Herrmann zog als Fazit: „Die meisten Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik können wir nur in länderübergreifender Zusammenarbeit meistern – und hierfür ist die IMK wichtiger denn je. Frau Kollegin Iris Spranger wünsche ich für diese wichtige Aufgabe jederzeit ein glückliches Händchen, viel Erfolg und Gottes Segen!“
Die IMK-Vorsitzende Iris Spranger: „Es ist mir eine große Ehre, die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK fortzuführen. Als IMK-Vorsitzende möchte ich zwei übergeordnete Schwerpunkte setzen. Erstens, den Schutz und die Gestaltung einer sicheren Vielfaltsgesellschaft. Zweitens, die Stärkung zukunftsfähiger Sicherheitsbehörden. Denn ohne sie kann auch der Schutz unserer Gesellschaft nicht gelingen. Um Hass, Hetze, Gewalt, Extremismus, Kriminalität in ihrer Gesamtheit die Stirn bieten zu können, müssen unsere Sicherheitsbehörden mit dem Gegenüber Schritt halten können – eigentlich immer einen Schritt voraus sein.“
Senatorin Spranger wird die Arbeit der IMK zu den Themen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Konferenzen im Juni und Dezember fortsetzen. „So werden wir beispielsweise in der ersten Hauptkonferenz den Stand zum KRITIS-Dachgesetz erörtern und in der zweiten einen Schwerpunkt auf die Bedeutung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in der länderübergreifenden Katastrophenhilfe setzen.“
Neben den fachlichen und sicherheitspolitischen Prioritäten liegen der IMK-Vorsitzenden die Themen Vielfalt und Inklusion am Herzen. „Es geht mir darum unser aller Vielfalt sichtbar zu machen. Zeitgleich ist es ein Zeichen gegen Hass und Hetze, gegen Strömungen, die an den Grundfesten unseres Miteinanders rütteln und versuchen, unsere Demokratie ins Wanken oder gar zum Sturz zu bringen. Die Arbeit der IMK ist mehr als ein theoretischer Austausch. Ihre Beschlüsse dienen der Sicherung einer resilienten, starken Demokratie und haben unmittelbare Relevanz für das Leben der Menschen in Deutschland. Mit unserer Arbeit stellen wir uns Delegitimation entgegen und entziehen ihr den Nährboden.“
Die IMK ist seit 1954 das politische Gremium für die innerdeutsche fachliche Zusammenarbeit im Bereich des Innern und der Sicherheit. Gemeinsam mit dem Bund als ständigem Gast stimmen die Länder über die IMK ihr Vorgehen und ihre Reaktion auf langfristige Trends sowie aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Gefahrenlagen ab.
Mit der Kommunikationskampagne „Vielfältig. Bunt. Anders.“ informiert die Berliner Innenverwaltung über die Arbeit der IMK. Unter dem Hashtag #imk2023be können der IMK-Vorsitz erstmalig auch auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ begleitet und die Aktivitäten, Arbeitsprozesse sowie Ergebnisse der IMK mitverfolgt werden.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin