Berliner Senat missachte den „TEGEL-VOLKSENTSCHEID“.

Der Generalsekretär der Berlin CDU, Stefan Evers, warf heute dem rot-rot-grünen Senat von Berlin eine „Missachtung des Tegel-Volksentscheids“ vor:

 

Evers im Einzelnen:

„Anstatt einen Monat nach dem Volksentscheid mit einem Plan zur Offenhaltung von Tegel aufzuwarten, werden am Senatstisch weiter Fragezeichen in die Luft gemalt. Ein klares Bekenntnis zum Bürgerwillen sieht anders aus.

Die Umsetzung des Volksentscheids ist vor allem eine Frage des politischen Willens und einer klaren Haltung, insbesondere gegenüber den anderen Gesellschaftern. Beides lässt Michael Müller vermissen – dabei drängt die Zeit!

Wenn der Senat jetzt neue Rechtsgutachten in Auftrag gibt, dann darf es ausschließlich darum gehen, den juristischen Weg zur Offenhaltung von Tegel zu beschreiben. Alles andere wäre eine plumpe Hinhaltetaktik und Missachtung des Volksentscheids. Dafür sollte Herr Paetow sich nicht von Rot-Rot-Grün instrumentalisieren lassen.“

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