Auf Vorlage von Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat der Berliner Senat in seiner heutigen Sitzung bestärkt, dass ein Volksentscheid eine Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an der Demokratie darstellt und daher von sämtlichen Verantwortlichen getragen und gestützt werden muss. Als Abstimmungstag für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat der Senat Sonntag, 26. März 2023, bestimmt.

Vor Durchführung eines Volksentscheids sei eine Vielzahl an (verfassungs-)rechtlichen Eckpfeilern, die den Volksentscheid stützen, einzuhalten − von Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens, über die Befassung des Senats bis hin zu der Befassung des Abgeordnetenhauses. Unter Berücksichtigung des hierfür erforderlichen Zeitrahmens habe der Senat daher zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ausgeschlossen ist. Um sowohl die Wiederholungswahl als auch den Volksentscheid rechtssicher durchführen zu können, wurden auch die Hinweise und Einwände der Landeswahlleitung, der Bezirke und der Trägerin des Volksbegehrens berücksichtigt. Hierunter falle eine mögliche Kollision mit den am 3. April 2023 beginnenden Osterferien und dadurch eine mögliche Abwesenheit der abstimmungsberechtigten Personen. In der Konsequenz sei daher eine Festsetzung des Volksentscheids auf den 26. März 2023 geboten gewesen.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin