Während im Willy-Brandt-Haus in Berlin die künftigen SPD-Vorsitzenden nominiert wurden, kämpfte und plädierte der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller vor der SPD-Parteizentrale im Verbund mit Hanf-Aktivisten für die Freigabe von Cannabis.

Die Aktivisten forderten die Verhandlungsgruppe und die künftige Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dazu auf, „die Zeichen der Zeit zu erkennen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen und fünf Jahrzehnte Unrecht zu beenden“. Deutschland brauche „legalen Hanf – Jetzt!“.

Die Forderungen:

• Streichung von Cannabis aus dem BtMG
• Überprüfung des Genussverbrauchs von Cannabis in das JuSchG
• Legale, privatwirtschaftlich organisierte Abgabe von Cannabisgenussmitteln an Erwachsene
• Kennzeichnung legaler Cannabisprodukte hinsichtlich der Wirkstoffmengen
• Sicherstellung der Kostenübernahme für ärztlich verordnete Therapien mit medizinischem Cannabis
• alltagsgerechte Legalisierung des Anbaus von Cannabis für den eigenen Bedarf analog zu Tabak
• einen an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichteten Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr (10 ng/ml)
• Bereitstellung von mehr Mitteln für Präventionsarbeit und Schadenminimierung durch die BZgA
• Einstellung aller cannabisbezogenen Ermittlungs- und Strafverfahren
• Generalamnestie für alle gewaltfreien CannabistäterInnen

Die Aktivistinnen fügten hinzu:

„Die von der SPD vorgeschlagenen Modellprojekte lehnen wir ab. Sie wären eine vermeidbare, unnötige Zeitverschwendung und würden das Leid der CannabisnutzerInnen verlängern. Die Erfahrungen aus den USA, Kanada, Uruguay und anderen Legalmärkten sind eindeutig: Legalisierung funktioniert – das Hanfverbot nicht. Wir sprechen uns deutlich gegen die von der FDP angestrebte Abgabe von Genussmitteln über Apotheken aus. Kein anderes Genussmittel wird dort vertrieben.“

Fotoquellen/Videos: TP Presseagentur Berlin