Den Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden.

Am gestrigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. Dazu erklärten heute die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und Sabine Weiss:

Stephan Harbarth:
„Die Beschlüsse von Paris sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute. Unser Ziel muss es sein, den Schleusern das Handwerk zu legen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Beschlüsse fassen eine Reihe von Maßnahmen ins Auge, um gemeinsam mit Libyen den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern. Sie sind darüber hinaus darauf gerichtet, die Migrationsbewegungen bereits in Afrika zu steuern, bevor sie Libyen erreichen. Hierin liegt ihr besonderer Wert. die Bundeskanzlerin hat betont, dass eine Umsiedlung von Afrika nach Europa nur dann in Frage kommen kann, wenn die illegale Migration über die Mittelmeerroute verlässlich gestoppt ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Anderenfalls würden wir ein falsches Signal senden.“

Sabine Weiss:
„Die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik haben eine ganz zentrale Rolle bei der Bewältigung der illegalen Migrationsströme und der Bekämpfung ihrer Ursachen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich noch stärker als bisher drauf konzentrieren, Ausbildungsstrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die junge wachsende Bevölkerung aufzubauen und zu unterstützen. Genau dies sieht der „Marshall-Plan“ von Bundesminister Müller mit Afrika vor. Nur so erhalten die Menschen eine langfristige Lebensperspektive für sich und ihre Familien in ihrer Heimat und müssen nicht den gefährlichen Weg nach Europa wagen. Dieser Ansatz gilt auch in den Transitländern im Sahel: Wer vernünftige Einkommensmöglichkeiten hat, braucht sich nicht im Schleppergeschäft zu engagieren. Schließlich kann Entwicklungspolitik durch gezielte Förderung dabei helfen, dass Rückkehrer in ihre Heimat wieder Fuß fassen können. Solche Maßnahmen erleichtern die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr und mindern die Sorge, zu Hause als gescheitert zu gelten.“

Treffen in Paris zur Migration bekräftige Zusammenarbeit mit Afrika.

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat gestern an dem von Frankreich organisierten Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niger, Tschad und Libyen teilgenommen. Die Teilnehmer nahmen sich vor, ihre Aktionen im Mittelmeerraum fortzusetzen und eng mit den Partnerländern in Afrika zusammenzuarbeiten.

Die Staats- und Regierungschefs und die Mogherini haben sich bereit erklärt, im Rahmen der laufenden Arbeit des Aktionsplans der Kommission zur zentralen Mittelmeerroute vom 4. Juli und der Migrationspartnerschaften in vier Schlüsselbereichen Maßnahmen zu ergreifen : 1) die Unterstützung der Herkunftsländer der Migranten, des Niger, des Tschad und Libyens;  2) den Bedürftigen in der Region mehr Schutz zu bieten; 3) Verbesserung der Rückführungen und Rückübernahmen für irreguläre Migranten; (4) die Schaffung eines operativen Koordinationsteams durch Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, das sich eng mit der Hohen Vertreterin Mogherini und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos, abstimmt.

„Wir brauchen keinen neuen Marshall-Plan zu erfinden, wir haben bereits einen europäischen Plan, der in der Umsetzung ist und sicherlich von allen Europäern von allen Afrikanern noch effektiver genutzt werden kann“, sagte Mogherini. Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten investieren zusammen bereits 20 Mrd. Euro pro Jahr in Afrika in verschiedenen Bereichen, von der Entwicklungszusammenarbeit über private Investitionen und humanitäre Hilfe bis hin zur Friedens- und Sicherheitsarbeit.