Arbeitsmarktzahlen: 2017 muss das Jahr der Arbeitsmarktintegration werden – für Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose.

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen ist die Lage am Arbeitsmarkt auch im Januar stabil. Diese guten Grundvoraussetzungen muss Arbeitsministerin Nahles nutzen, um die Chancen von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten am Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Januar waren 441.000 geflüchtete Menschen arbeitsuchend gemeldet. Damit sie den Sprung in Arbeit und Ausbildung schaffen, braucht es flexible, arbeitsmarktnahe Unterstützungsangebote und bürokratiearme, verlässliche Regelungen für die Beschäftigung und Ausbildung Geflüchteter.

Trotz der beschlossenen Regelung zur Ausbildungsduldung können sich ausbildende Betriebe – vor allem in Bayern – immer noch nicht sicher sein, ob ihre geflüchteten Azubis tatsächlich während der gesamten Ausbildung in Deutschland bleiben können oder nicht doch mittendrin abgeschoben werden. Hier muss die Bundesregierung dringend für ein sicheres Bleiberecht sorgen, auf das sich Betriebe und Auszubildende auch tatsächlich verlassen können. Außerdem sollte Arbeitsministerin Nahles auf die Worte von BA-Chef Weise hören und die nach wie vor bestehenden Arbeitsverbote für langjährig Geduldete abschaffen.

Auch die Förderung für Langzeitarbeitslose muss endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Denn an dem gegenwärtig leichten Rückgang der Zahlen hat die Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles keinen Anteil. Von ihren Miniprogrammen profitiert nur ein Bruchteil der langzeitarbeitslosen Menschen. Es ist Zeit, dass die Arbeitsministerin sich von Sonderprogrammen verabschiedet. Stattdessen braucht es langfristige Unterstützungsmaßnahmen wie den Sozialen Arbeitsmarkt und mehr Investitionen in die Qualifikationen der Menschen – egal ob geflüchtet oder hier geboren.“

„Blick auf diejenigen richten, die sich schwer tun“
Arbeitslosenzahlen steigen an

Im Januar ist die Arbeitslosenquote um 0,5 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Im Januar waren 209.000 Menschen weniger in Beschäftigung als noch im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen allerdings um 143.00 zurückgegangen. Trotz des saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen ist der Arbeitsmarkt weiter stabil. Es gibt viele offene Stellen und eine hohe Beschäftigung.

Die gute Situation des Arbeitsmarktes müssen wir nun weiter nutzen, um diejenigen in Ausbildung und Arbeit zu bringen, die sich schwer tun. Uns liegen dabei besonders drei Gruppen am Herzen: Langzeitarbeitslose, Jugendliche in schwierigen Lebenslagen und Flüchtlinge.

Für Langzeitarbeitslose haben wir bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, die niedrigschwellige Angebote für einen Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. Hier müssen wir weiter dranbleiben.

Es gibt aber auch viele junge Menschen, die Schwierigkeiten haben am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für sie haben wir mit dem Pilotprojekt RESPEKT ein Förderinstrument entwickelt, das sie in Bildungs- und Ausbildungsprozesse und letztendlich in Arbeit zurückholt.

Je mehr Menschen Arbeit haben, desto besser funktionieren auch die sozialen Sicherungssysteme wie die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung. Asylbewerber mit guter Aussicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, müssen deshalb möglichst schnell arbeiten können. Die vielen zu uns geflüchteten Menschen müssen wir nun zügig in passenden Integrations- und Sprachkursen unterbringen. Hier ist vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit und BAMF notwendig. In einigen Außenstellen des BMAFs ist daher zudem eine Außenstelle der Agentur für Arbeit untergebracht. Das ermöglicht einen schnellen Austausch und eine gute Kooperation zwischen den Behörden.“

Monatsbericht Januar 2017: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtk2/~edisp/egov-content491409.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT491419

Hohe Langzeitarbeitslosigkeit, schlechte Jobs: Zeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

„Weiterhin sind fast eine Million Menschen in Deutschland langzeiterwerbslos. Viele Menschen mühen sich jahrelang vergeblich um eine Arbeitsstelle. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 3,7 Millionen Menschen, von denen über 900.000 nicht mehr in der offiziellen Statistik gezählt werden, so hoch, dass man von einer dauerhaften Krise am Arbeitsmarkt sprechen muss“, erklärte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Vorstellung des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit.

Zimmermann weiter:

„Besonders betroffen sind Ungelernte. Jeder und jede Fünfte ohne abgeschlossene Berufsausbildung hat keinen Job. Das macht deutlich, wie nötig eine Aufstockung der Mittel für Qualifikation und Weiterbildung ist. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass sie eine echte Chance auf den Berufseinstieg bekommen und nicht in die Jugendarbeitslosigkeit rutschen.

Die Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die entstehenden Jobs oft kein ausreichendes Einkommen garantieren und schlechte Arbeitsbedingungen bieten. Das hat die aktuelle Studie des WSI belegt: Gerade in den 7,4 Millionen Minijobs wird in rund der Hälfte der Fälle nicht einmal der Mindestlohn gezahlt.“