Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt – basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sollen Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikel künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligt werden. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter.
Das BMU will im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung von Herstellern typischer Wegwerfartikel schaffen. Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen. Für die Kommunen wird es immer schwieriger Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trägt bisher die Allgemeinheit. Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Im ersten Schritt schaffen wir jetzt in Deutschland die gesetzliche Grundlage für eine spätere Verordnung.“
VKU-Präsident Michael Ebling: „Die Kosten der Stadtreinigung werden bisher über Straßenreinigungsgebühren und die kommunalen Haushalte finanziert. Hier brauchen wir mehr Verursachungsgerechtigkeit. Dank der neuen Vorgaben aus Europa müssen sich die Hersteller bald an den Folgen ihrer umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen. Außerdem entstehen so für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen.“
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„Mehr Geld bedeutet nicht zwingend besseren Umweltschutz.„
Zur Herstellerverantwortung bei der Abfallbeseitigung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Judith Skudelny:
„Bundesumweltministerin Schulze verliert bei der Diskussion um die Abfallbeseitigung die Hauptursache der Umweltverschmutzung aus dem Blick. Wir müssen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hier könnten höhere Bußgelder und deren konsequente Verhängung helfen. Die Kosten, die Schulze den Herstellern aufbürden will, werden diese an die Verbraucher weitergeben. Mehr Geld bedeutet auch nicht zwingend besseren Umweltschutz. Vielmehr müsste Bundesumweltministerin Schulze ein flächendeckendes Gesamtkonzept vorlegen. Die entscheidenden Fragen, wie etwa die EU-Plastikstrategie zur Bekämpfung von Einwegprodukten umgesetzt werden soll, hat Schulze nicht beantwortet. Auch fiel kein Wort, wie Bürger, die sich korrekt und richtig verhalten, entlastet werden können. Die FDP-Fraktion fordert dafür einen intelligenten Ansatz, bei dem Hersteller, Verbraucher, Verursacher und Kommunen an einem Strang ziehen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin