Anlässlich
der heutigen Fraktionssitzung der Grünen
Bundestagsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann
zu den Themen Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik, Unterstützung
der Ukraine/Waffenlieferungen sowie Kindergrundsicherung:
Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik:
Wir haben uns in diesem Jahr viel vorgenommen. Die Bekämpfung der Klimakrise
voranzutreiben, hier engagiert uns der Frage der Klimaschutzziele zu stellen,
ist unsere Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier den Rahmen
gesetzt und uns als Gesetzgeber verpflichtet, klare Maßnahmen auf den Weg zu
bringen, um die Klimaschutzziele von Paris auch einhalten zu können. Und wir
sind hier alle in der Pflicht. Das heißt, auch der Verkehrssektor muss seinen
Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das tut er gerade nicht. Auch hier ist die
Verminderung der Emissionen dringend notwendig.
Das setzt voraus, dass wir nicht weiter auf den Neubau von Straßen setzen,
sondern dass wir auf die Reduzierung und eine Umorientierung im Hinblick auf
den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs, Bus-,
Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehrs setzen. Darin liegt die Priorität. Und sicher
werden wir auch umfangreiche Sanierungsinvestitionen in Brücken und Straßen
haben, das zeigt die aktuelle Situation zur Verfasstheit vieler Brücken in
unserem Land. Auf jeden Fall ist es die Pflicht aller, hier zu liefern, auch
die des Verkehrsministers Wissing. Wir haben uns im Koalitionsausschuss
vorgenommen, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorzulegen. Auch das steht
jetzt an, und hier sind alle Ampelpartner in der Pflicht. Das wird uns zu
Beginn dieses Jahres intensiv beschäftigen.
Unterstützung der Ukraine/Waffenlieferungen:
In Bezug auf die Lage in der Ukraine, den russischen Angriffskrieg, sehen wir,
wie ernst die Situation in der Ukraine ist. Die Zustände dort sind dramatisch
durch die Offensive Russlands und Putins Armee. Deshalb erfordert es an dieser
Stelle unsere Unterstützung: humanitär, finanziell, wirtschaftlich und auch mit
schweren Waffen.
Es ist jetzt an uns, hier im Land und im Zusammenspiel mit den internationalen
und europäischen Partnern, klar zu haben, welches militärische Material können
wir liefern, um die Ukraine auch wirklich nachhaltig zu unterstützen. Wie
schnell ist Munition mobilisierbar, sodass an dieser Stelle wirklich auch
geliefert und unterstützt werden kann? Wir dürfen in diesem Engagement nicht
nachlassen. Das ist etwas, was zu diesem Zeitpunkt wirklich eine ganz hohe Relevanz
hat. Wir haben Entscheidungen zu Mardern und Patriot getroffen. Und sicher
werden jetzt auch weitere Entscheidungen nach Polens Antrag anstehen in Bezug
auf schwere Waffen und auch im Hinblick auf die Diskussion, die wir führen zu
dem Leopard.
Kindergrundsicherung:
Ein Thema, was mir ein Herzensanliegen ist seit vielen Jahren, ist die
Kindergrundsicherung. Wir wissen, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in
Armut lebt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der dringend geändert
werden muss. Jedes Kind hat faire Chancen verdient. Faire Chancen im Hinblick
auf Teilhabe, soziale und kulturelle. Und natürlich faire Bildungschancen.
Und deshalb bin ich froh, dass die Bundesfamilienministerin Lisa Paus jetzt
Eckpunkte für unser großes Projekt der Kindergrundsicherung vorgelegt hat. Denn
die Familienförderung soll allen Familien zuteilwerden. Sie soll einfacher
sein. Menschen sollen über ihre Ansprüche auch Kenntnis haben. Und sie soll
jedes Kind und jede Familie erreichen. Und deshalb: Das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung
geht jetzt an den Start, wir bereiten jetzt alles vor innerhalb der
Bundesregierung und dann im parlamentarischen Verfahren. Es ist ein wichtiges
Signal für alle Kinder und Familien in diesem Land. Kinder brauchen faire
Chancen, und zwar alle.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin