Über 200 Maßnahmen für mehr Vertrauen in den handlungsfähigen Staat.

Koordiniert vom Bundeskanzleramt und unter aktiver Mitwirkung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) haben Bund und Länder bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. In intensiven Verhandlungen in 11 Arbeitsgruppen wurden alle Bereiche der föderalen Zusammenarbeit von Daseinsvorsorge bis Cybersicherheit geprüft und neu sortiert. Die Agenda verschlanke den Staat, beschleunige Prozesse und schaffe einheitliche digitale Standards für die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. ​

Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die Föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Baustein der dringend notwendigen Staatsreformen. Ich bin froh, dass wir sie heute mit den Bundesländern beschließen konnten. Sie bestärken einen politischen Schwerpunkt, den ich für diese Legislaturperiode gesetzt habe. Auch bei meinem heutigen Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden bestand Einigkeit, dass umfassende Reformen zwingend notwendig sind.

Bund und Länder haben eine intensive Zusammenarbeit in sehr vielen Bereichen verabredet, wir bündeln Prozesse, daraus entsteht eine ganz neue Dynamik. Um dringende Investitionen zu ermöglichen, haben wir zahlreiche Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung verabredet. Noch in diesem Jahr legt der Bund ein Infrastrukturzukunftsgesetz vor. Aber auch durch weitere Erleichterungen, etwa im Baurecht, im Vergaberecht, im Datenschutzrecht oder bei der Beantragung von Leistungen, werden Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger deutliche Vereinfachungen erleben. Die über 200 Maßnahmen der Agenda werden wir zügig umsetzen.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Deutschland wieder einfacher machen. Mit über 200 konkreten Maßnahmen schaffen wir unnötige Bürokratie ab, ohne den sozialen und rechtlichen Schutz zu reduzieren. Das gelingt uns durch schnellere Verfahren, effizientere Strukturen und intelligente Digitalisierung. Der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern heute ist dazu ein erster wichtiger Schritt.“

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Föderale Modernisierungsagenda ist ein dringend notwendiges Update für unser Land. Sie markiert eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir machen das Leben für die Menschen in Deutschland einfacher: weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, digitaler Service auf allen staatlichen Ebenen. Entscheidend ist nun die konsequente Umsetzung. “

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Mir ist wichtig, dass wir unser Land modernisieren und für Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen das Leben leichter machen. Dazu gehört: mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren. Ein wichtiger Baustein ist, dass schneller geplant und gebaut werden kann. Für wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren deutlich, zum Beispiel für Brücken, Schulen oder Glasfasernetze.“

Die föderale Modernisierungsagenda enthält mehr als 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern:

1. Weniger Bürokratie – weniger Behördengänge
Bund und Länder wollen Berichtspflichten und Nachweise stark reduzieren, mit dem Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren. Ein zentrales Instrument ist die Genehmigungsfiktion: Entscheidungen von Behörden in bestimmten Fällen gelten künftig als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen. Damit werden langwierige Verfahren automatisch beendet. Zudem werden unnötige Dokumentationspflichten reduziert. Bürgerinnen und Bürgern sollen unnötige Behördengänge durch die Reduktion von Beglaubigungen künftig erspart werden. Der Personalausweis ist ab 70 Jahren künftig unbefristet gültig. All das entlastet Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar.

2. Schnellere Verfahren – schnellere Genehmigungen
Die föderale Modernisierungsagenda enthält zahlreiche Vorschläge zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die der Bund beim anstehenden Infrastruktur-Zukunftsgesetz berücksichtigen und angehen wird. Damit können die Mittel des Sondervermögens besser abfließen und dringend benötigte Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. So ist der Vorschlag enthalten Straßen und Brücken künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren genehmigen zu lassen und die Genehmigungsprozesse im Bereich Erneuerbare Energien, Glasfaser und Schulen zu beschleunigen. Das Vergaberecht wird mit einem digitalen Marktplatz und KI-gestützten Verfahren modernisiert, wodurch Ausschreibungen stark verkürzt werden.

3. Resiliente Strukturen – effizienter Staat
Das föderale System wird so organisiert, dass Doppelstrukturen abgebaut und Aufgaben gebündelt werden. Gebündelt werden sollen u. a. wichtige Leistungen wie die digitale Fahrzeugzulassung oder Meldewesen. Damit wollen Bund und Länder teure Mehrfachverfahren auf verschiedenen föderalen Ebenen künftig vermeiden. Auch die Kommunen sollen durch einfachere und bürokratiearme Förderverfahren von der Information über die Antragstellung bis zur Abwicklung entlastet werden. Durch verbesserte Cyberabwehr und koordinierte Krisenstrukturen soll die Resilienz des Staates erhöht werden.

4. Datensparsame Verfahren – digitaler Staat 
Mit dem Aufbau des D-Stack entsteht ein gemeinsames digitales Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen, das offene Standards wie ELSTER nutzt und souverän europäisch anschlussfähig ist. Einmal abgegebene Daten sollen über das Once-Only-Prinzip mehrfach verwendet werden, was Doppeleingaben verhindert. Die EUDI-Wallet ermöglicht Ausweise, Nachweise und Bescheide direkt und sicher auf dem Smartphone. Künstliche Intelligenz unterstützt als Co-Pilot in der Verwaltung beim Sortieren und Prüfen von Anträgen, um Sachbearbeiter zu entlasten.

5. Bessere Rechtsetzung – klarere Regeln
Gesetze werden künftig bereits vor Verabschiedung auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft (Digitalchecks), um administrative Hürden zu vermeiden. Außerdem werden Innovationsräume durch Experimentierklauseln geschaffen, sodass neue Ansätze praxisnah erprobt und später skaliert werden können, etwa im Bereich der Steuerverwaltung. Automatisierte Steuererklärungen sollen sukzessive ausgeweitet werden und insbesondere die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vereinfacht werden. Ziel ist insgesamt eine verständliche, praxistaugliche und wirkungsorientierte Gesetzgebung.

Die gesamte Föderale Modernisierungsagenda finden Sie demnächst auf: www.bundesregierung.de