Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook bei strafbaren Einträgen deutlich verbessert. Der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein, postete Bundesjustizminister Heiko Maas heute zum wiederholten Male auf Facebook.
Die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen, so Maas weiter.
Faebook, Google & Co. scheinen offensichtlich den Verhaltenskodex vergessen zu haben, den sie im letzten Jahr mit der EU-Kommssion vereinbart haben:
EU-Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Internet
Maas im Einzelnen:
„Wir haben eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert. Wir werten die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten in einem externen Monitoring in den kommenden Wochen aus.
Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen.
Wir prüfen bereits sehr konkret, ob wir Soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen.
Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Das wäre ein starker Anreiz zum raschen Handeln.
Und: Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir können uns vorstellen, Soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann wird für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt. Auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.
Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen, trifft eine gesellschaftliche Verpflichtung. Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen.“
https://www.tagesschau.de/inland/fakenews-regierung-103.html
Foto: Heiko Maas
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin/dj