Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht Einrichtungen des iranischen Atomwaffenprogramms sowie die Führungsstrukturen der iranischen Armee und der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mich heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert.
Anschließend habe ich zu einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung eingeladen. Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen haben wir die Lage beraten.
Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution, die Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hat, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkommt. Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel.
Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.
Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab, insbesondere im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland steht bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken. Das Ziel muss weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.
Wir haben im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Die Sicherheitsbehörden werden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen.