Mit einer am 26. September 2025 einstimmig gefassten Entschließung, die auf einen Antrag aller Länder zurückgeht, erinnert der Bundesrat an den 35. Jahrestag der Wiedervereinigung.
Dank großer Anpassungs- und Aufbauleistungen in Ostdeutschland und der westdeutschen Solidarität sei der Einheitsprozess weit fortgeschritten. Die Krisen der letzten Jahre und der Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft belasteten jedoch viele Menschen in ganz Deutschland. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen stünden die Länder zu ihrer föderalen Verantwortung für ein geeintes Deutschland in der Mitte Europas: Es gehe dabei um den Schutz der Demokratie nach außen und innen.
Nationale Kraftanstrengung
Die Länder fordern, bestehende Strukturschwächen zügig zu beheben und die deutsche Einheit im vierten Jahrzehnt so voranzubringen, dass trotz bestehender Unterschiede überall gleiche Entwicklungschancen bestünden. Dafür brauche es eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung.
Modernisierung auf allen Ebenen
Dies erfordere es, die staatliche Organisation und öffentliche Verwaltung in Deutschland auf allen Ebenen in einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen zu modernisieren. Die Länder stünden dafür bereit.
Aktive Auseinandersetzung mit der Wiedervereinigung
Zugleich ist es aus Sicht des Bundesrates wichtig, sich mit der Geschichte der DDR, dem Prozess der Wiedervereinigung und den Erfahrungen des gesellschaftlichen Wandels auseinanderzusetzen. Daher unterstützt er die zügige Einrichtung des „Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale).
Deutsche Einheit als Vorläufer europäischer Integration
Abschließend erinnern die Länder daran, dass Ostdeutschland durch die Wiedervereinigung sofort Teil der Europäischen Gemeinschaft wurde. Sie würdigen die Revolutionen und Reformen in Mittel- und Osteuropa, deren Staaten erst später der Europäischen Union beitraten. Ihre Demokratiebewegungen hätten jedoch entscheidende Impulse für Öffnung und Wandel auch in Deutschland gegeben. In Fortsetzung der deutschen Einheit gelte es, auch die Einheit Europas aktiv zu gestalten und der europäischen Integration neue Dynamik zu verleihen.
Plenarsitzung des Bundesrates am 26.09.2025