Bundesratsvizepräsidentin Anke Rehlinger hat heute als Vertreterin des Bundesrates auf der Zweiten Butscha-Konferenz in der Ukraine eine Rede gehalten. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die teilnehmenden Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten und weitere Vertreter aus mehr als 15 europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament sowie von NATO und OSZE eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie, Russland für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
„Mit Trauer und Demut gedenke ich heute der Opfer hier in Butscha und in der ganzen Ukraine“, sagte Rehlinger während der Konferenz. „Aber ich bin auch hier, um ein Zeichen der Hoffnung zu setzen: Die Ukraine kämpft im fünften Jahr um ihre Freiheit und um die Freiheit Europas. Wir Europäer stehen weiter unverdrossen an ihrer Seite. Das gilt auch für Deutschland: Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges hat der Bundesrat der Ukraine erneut seine volle Unterstützung zugesichert.“ Die Länderkammer hatte am 30. Januar 2026 in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters eine Entschließung mit der klaren Forderung nach einem vollständigen Rückzug Russlands gefasst.
„Es darf niemals eine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben“, betonte die Bundesratsvizepräsidentin. Sie warnte davor, den Krieg als Normalzustand zu akzeptieren. „Krieg tötet täglich: Menschen, Hoffnungen, Lebensentwürfe. Butscha bleibt auf ewig ein Symbol für äußerste Unmenschlichkeit. Diese Butscha-Konferenz ist ein Symbol: Für unsere gemeinsame Unbeugsamkeit. Für unsere gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und die Solidarität der Völker. Und für unsere Hoffnung auf Frieden. In der Ukraine, in ganz Europa und der Welt.“
Neben den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Parlamente nahmen auch Präsident Wolodymyr Selenskyi und weitere Mitglieder der ukrainischen Staatsführung teil.
Baldige Arbeitsaufnahme des Sondertribunals gefordert
In einer Abschlusserklärung verurteilen die Teilnehmenden der Konferenz die groben und systematischen Verstöße Russlands gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte. Die Gräueltaten belegten einen systematischen, staatlich sanktionierten Terror, der unter keinem militärischen Vorwand zu rechtfertigen sei. Das Massaker von Butscha verdeutliche auf tragische Weise das Ausmaß und die Brutalität dieser Verbrechen. Ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine sei nur möglich, wenn Russland vollständig zur Verantwortung gezogen werde, heißt es in der Erklärung.
Die Unterzeichner betonen, dass das Verbrechen der Aggression der schwerste Verstoß im Völkerstrafrecht sei. Bliebe es unbestraft, seien die regelbasierte internationale Ordnung und die globale Sicherheit bedroht. Daher fordern sie, dass das Sondertribunal zügig in die Lage versetzt werde, seine Arbeit aufzunehmen.
Gedenkzeremonie in Butscha
Vor der Konferenz fand auf dem Gelände der St.-Andreas-Kirche in Butscha eine Gedenkzeremonie für die über 450 Zivilisten statt, die im Frühjahr 2022 in dem Vorort Kyjiws unter russischer Besatzung getötet worden waren. Die Teilnehmenden, zu denen auch Präsident Selenskyi zählte, stellten Kerzen vor dem 2023 errichteten Denkmal ab und verneigten sich im Gedenken an die Opfer.