Bundeswehr solle endgültig aus Incirlik abgezogen werden.

Nun ist also doch das eingetreten, was die Pressestelle des Bundestages letzte Woche noch nicht wahrhaben wollte: Die beabsichtigte Reise von Bundestagsabgeordneten auf den Bundeswehrstützpunkt ins türkische Incirlik wurde von türkischer Seite endgültig verweigert. Eine Nachfrage der TP Presseagentur, die sich letzte Woche noch verwundert darüber zeigte, dass eine Reise als vollendete Tatsache hingestellt werde, obwohl die Genehmigung dazu noch ausstehe, wurde von der Pressestelle bzw. des Pressereferates des Bundestages heute nicht beantwortet: „Wir geben dazu keine weitere Erklärung ab“, hieß es von der zuständigen Pressereferentin.

Delegationsreise des Verteidigungsausschusses des Bundestages nach Incirlik?

Indessen haben sich Bundestagsabgeordnete dazu geäußert.

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärte heute Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages, angesichts des von der türkischen Regierung erneut ausgesprochenen Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden.

Neu weiter:

„Die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik war von vornherein ein großer Fehler. Sie erlaubte es Erdogan, immer wieder Druck auf die Bundesregierung auszuüben und machte diese damit erpressbar. Spätestens nach dem Referendum in der Türkei sollte klar sein, dass es kein ‚Weiter so‘ geben darf. Die neuerliche Eskalation – ausgelöst durch die Asyl-Gewährung für türkischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland – sollte auch dem letzten Zweifler klarmachen: Der Bundeswehr-Einsatz in Incirlik muss sofort und komplett abgebrochen, die Soldatinnen und Soldaten sowie sämtliches Gerät müssen unverzüglich zurückgeholt werden. Sämtliche Waffenexporte in die Türkei müssen gestoppt werden.

Einer Verlegung der Bundeswehr-Einheiten nach Jordanien, um von dort aus den Anti-IS Einsatz weiter zu unterstützen, lehnt die LINKE konsequent ab. Denn der gesamte Anti-IS Einsatz ist nicht nur politisch falsch, sondern auch völkerrechts- und verfassungswidrig.“

Ebenfalls erklärte dazu Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Dass den Abgeordneten der Besuch in Incirlik untersagt wurde, ist ein weiterer Riesenaffront. Es ist zynisch und völlig inakzeptabel von der türkischen Regierung, diese Frage mit den Asylverfahren türkischer Soldaten zu verknüpfen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich weiter von Erdogan vorführen zu lassen, der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will. Es ist zu wenig, wenn die Bundesregierung jetzt nur einen möglichen Abzug aus Incirlik in Aussicht stellt. Es rächt sich nun, dass die bisherigen Planungen der Bundesregierung eher symbolischer Art waren und erst noch weiter konkretisiert werden müssen. Vor allem angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei, aber auch aufgrund der Erpressungsversuche rund um die Abgeordnetenbesuche und der zahlreichen Probleme dieses Einsatzes, wäre ein Abzug doch schon längst und mehrfach dringend geboten gewesen. Die Bundesregierung ist mit ihrem bisherigen sanften Kurs voll gegen die Wand gefahren und hat mit ihrer Tatenlosigkeit viel an Klarheit und Glaubwürdigkeit verspielt.“

Die Entscheidung der Türkei sei eine drastische Entwicklung. Unter diesen Voraussetzungen könne die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben, erklärte heute auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann.

Oppermann kurz und knapp: „Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, der Bundestag trägt die Verantwortung für die Einsätze. Die Abgeordneten müssen diese Verantwortung auch wahrnehmen können.“

Besuchsrecht nicht verhandelbar.
Einsatz gegen den IS bleibe für die Sicherheit Deutschlands wichtig.

Zur Absage der geplanten Reise von „unseren Soldaten nach Incirlik“ erklärten heute auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden. Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“