Die Corona-Warn-App ist da.
Sie steht seit heute früh zum kostenlosen Download im App Store von Apple bzw.
im Google Play Store zur Verfügung. Die App hilft, Infektionsketten schneller
und umfassender zu erkennen und effektiv zu unterbrechen. Wenn jeder und jede
Einzelne schnell über eine mögliche Infektion durch Kontakt mit einem
Infizierten informiert wird, kann sie oder er schnell reagieren und sich und
andere schützen. Die Familie, Freunde und das gesamte Umfeld. Die App ist ein
wichtiger Beitrag, um die Covid19 Pandemie zu begrenzen. Die App ist kein
Allheilmittel. Weiterhin bleiben Abstandhalten, Einhalten der Hygieneregeln und
das Tragen der Alltagsmasken die wichtigsten Säulen der Pandemiebekämpfung.
Die Corona-Warn-App nutzt die Bluetooth-Low-Energy-Technik, um den Abstand und
die Begegnungsdauer zwischen Personen zu messen, die die App installiert haben.
Die Mobilgeräte „merken“ sich Begegnungen, wenn die vom Robert-Koch-Institut
(RKI) festgelegten Kriterien, insbesondere zu Abstand und Zeit, erfüllt sind.
Dann tauschen die Geräte untereinander Zufallscodes aus. Werden Personen, die
die App nutzen, positiv auf das Coronavirus getestet, können sie freiwillig
andere Nutzer darüber informieren. Dann werden die Zufallscodes des Infizierten
allen Personen zur Verfügung gestellt, die die Corona-Warn-App aktiv nutzen.
Wenn die App installiert ist, prüft sie, ob die Nutzerin/der Nutzer
Corona-positiv getestete Personen getroffen hat. Falls das der Fall ist, zeigt
die App eine Warnung an. Absolute Transparenz, hohe IT-Sicherheit sowie
umfassender Datenschutz und größtmögliche Barrierefreiheit sind wesentliche
Merkmale der App. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass alle Bürger wissen:
Die Nutzung der App ist freiwillig.
Die „Corona-Warn-App“ ist ein Projekt im Auftrag der Bundesregierung und wird vom RKI herausgegeben. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur, haben Deutsche Telekom und SAP die Anwendung entwickelt. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA standen den Unternehmen dabei zur Seite. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik waren von Beginn an an der Entwicklung der Corona-Warn-App beteiligt, sodass die Anwendung die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet. Erstmalig und in dieser Form auch einmalig war die breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung dieser App. Im Sinne einer maximalen Transparenz wurden alle Bestandteile und Codes der App auf der OpenSource-Plattform github veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die Community auch zur aktiven Gestaltung und Kritik an den Entwürfen eingeladen. Insgesamt gab es hier bereits knapp eine halbe Million Views.
Im Rahmen einer Pressekonferenz wird die Bundesregierung vertreten durch den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, den Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht und die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär zusammen mit dem Präsident des RKI, Lothar H. Wieler und dem CEO der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges und dem CTO der SAP SE, Jürgen Müller heute um 10:30 Uhr der Öffentlichkeit die Corona-Warn-App vorstellen. Die Pressekonferenz wird als livestream, auch in Gebärdensprache, auf www.bundesregierung.de übertragen. Weiterführende Informationen finden Sie überdies unter www.corona-warn-app.de.
Baustein für den wirtschaftlichen Neustart.
Zum offiziellen Start der Corona-Warn-App äußert sich Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Wichtig ist, dass die App rechtzeitig zum wirtschaftlichen Wiederhochfahren einsatzfähig ist“
- „Die Achterbahnfahrt rund um die Entwicklung der Corona-Warn-App hat ein gutes Ende gefunden. Wichtig ist, dass die App rechtzeitig zum wirtschaftlichen Wiederhochfahren einsatzfähig ist. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, den Erfolg der App zu unterstützen und für deren Nutzung intensiv zu werben. Es ist richtig, auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. Jegliche Anreize und Zwänge für die Nutzung der App könnten die gesellschaftliche Akzeptanz unnötig gefährden.
- Die Warn-App kann nur dann zu einem wichtigen Baustein für den wirtschaftlichen Neustart werden, wenn die Covid-19-Testkapazitäten schneller und effizienter genutzt werden. Beschäftigte mit einem von der App angezeigten Infektionsrisiko müssen die Möglichkeit haben, sich unverzüglich testen zu lassen. Begeben sich Teile der Belegschaft unnötig in Quarantäne, erschwert dies ein Hochfahren der Wirtschaft. Hier ist ein effizientes Zusammenspiel zwischen den regionalen Gesundheitsämtern und den Unternehmen gefragt.
- Bislang fehlt die europaweite Interoperabilität, was zu einem Risiko beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft und ihrer Wertschöpfungsketten werden kann. Wenn europäische Warn-Apps mit der deutschen Lösung kompatibel sind, kann dies auch die Entsendung von Mitarbeitern für die Unternehmen erleichtern und so einen entscheidenden Beitrag für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes leisten.“
Deutscher Anwaltverein zur Corona-Warn-App.
Berlin (DAV). Das Timing hätte kaum besser sein können: Am Vorabend des
offiziellen Starts der Corona-Tracing-App war diese Maßnahme Gegenstand der
ersten großen rechtspolitischen Podiumsdiskussion beim virtuellen Deutschen
Anwaltstag. Das Podium diskutierte über Freiwilligkeit, Effektivität und
Datensicherheit. Letztlich sprach es sich – wie der Deutsche Anwaltverein (DAV)
– für eine gesetzliche Grundlage aus.
Wie freiwillig wird die freiwillige Nutzung langfristig wirklich sein? Wird
die App zur Zugangsvoraussetzung für Restaurants und Theater? Wird sie vom
Arbeitgeber obligatorisch auf Diensthandys installiert? Wird sie zur Schranke
bei Behördengängen?
„Wir brauchen ein Gesetz, das in generalisierender Betrachtung auch
mittelbare Diskriminierung ausschließt“, fordert Rechtsanwalt Dr. Eren
Basar, Mitglied im DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht. Es müssesichergestellt
werden, dass es nicht zu einem faktischen Zwang zur Nutzung kommt. „Der
Gesetzgeber wäre gut beraten, hier nachzulegen.“
Ein Gesetz schafft Rechtssicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Ohne
ein solches Gesetz können die Rahmenbedingungen der Corona-Warn-App leicht –
ohne Parlament, schon durch eine Verordnung – geändert werden, warnt der DAV.
Basar mahnt: „Es muss außerdem ein laufendes Monitoring der App
geben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass die
App sicher ist und eben nicht zur Datenkrake wird.“ Damit würde das
Vertrauen in die App weiter gestärkt.
Und auch wenn die datensparsame Ausgestaltung der Corona-App gelobt wurde –
zumal viele Forderungen des DAV bereits umgesetzt wurden – bestehe immer die
Gefahr, dass Erkenntnisse aus der App missbraucht werden: „Die App darf
nicht den Einstieg in eine Überwachung markieren“, warnt Basar. Ziel
einer gesetzlichen Regelung müsse daher auch sein, schon Begehrlichkeiten in
dieser Hinsicht abzuwehren – auch um den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zu
vermitteln. Der DAV forderte hier daher schon von Anfang an ein allgemeines
Beweisverwertungsverbot.
Die Podiumsdiskussion „Corona-App – Ticket in die Normalität oder in den
Überwachungsstaat“ ist auch nachträglich bei YouTube abrufbar.
Programm & Anmeldung unter anwaltstag.de
Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher, SPD-Bundestagsfraktion:
Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient.
„Deutschland wird die technisch ausgereifteste Corona App mit dem höchsten Datenschutzstandards weltweit zum Download bereitstellen. Es ist gut, dass wir jetzt eine App mit dezentralem Ansatz haben, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert hat. Damit haben wir nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung.
Damit die App ein Erfolg wird, verbieten sich alle möglichen Zwangsnutzungsideen, wie sie immer wieder aus Teilen der Union zu hören sind. Diese wird es mit uns nicht geben.
Auch wenn versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen: die deutsche Corona App kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun braucht es eine gute Kampagne, die den Nutzen der App transparent macht und Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Ich jedenfalls bin froh, dass die deutsche Corona jetzt zur Verfügung steht und habe sie schon installiert.“
Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz
„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heute veröffentlichten Corona-Warn-App.
Kessler weiter:
„Digitale Gesundheitsanwendungen wurden im Zuge der letzten gesundheitspolitischen Gesetzespakete unter Spahns Federführung fest in unserer Versorgung verankert. Es handelt sich um ein massives Förderprogramm für die IT-Wirtschaft. Bislang gibt es aber keine hinreichenden gesetzlichen Vorgaben für die Entwicklung und Herstellung solcher Anwendungen, die das Patienteninteresse an informationeller Selbstbestimmung schützen.
Und was die Corona-Warn-App anbelangt: Zum Schutz einer wirklichen Freiwilligkeit und aufgrund des bestehenden Restrisikos für Datenmissbrauch ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung verzichtet. DIE LINKE fordert klare gesetzlich geregelte Kriterien für den Einsatz der App, die dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Entscheidend sind die gesundheitspolitischen Maßnahmen, die den Einsatz der App flankieren. Dazu gehören eine nachhaltige Finanzierung und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dieser wurde jahrelang kaputtgespart und konnte seinen Aufgaben in der Pandemie-Bekämpfung nicht ausreichend nachkommen.“
Corona-Warn-App ist Durchbruch für Datenschutz bei digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich
Zur Corona-Warn-App erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und Nadine Schön:
Nüßlein: „Wenn man Datenschutz vernünftig macht, funktionieren auch digitale Anwendungen im sensiblen Gesundheitsbereich. Das zeigt die Corona-Warn-App für Deutschland. Die dezentrale und anonymisierte Speicherung von Daten wird unseren hohen Anforderungen an den Datenschutz gerecht, ohne die Funktionalität einzuschränken. Während beispielsweise bei der österreichischen Corona-App eine dauerhafte Verbindung zwischen den beteiligten Smartphones hergestellt wird, tauschen bei der deutschen Corona-Warn-App die Smartphones nur für wenige Sekunden anonymisierte Zahlenfolgen aus, die dezentral auf den Geräten gespeichert werden. Die Open-Source-Entwicklung, in die auch Anregungen und Kritik aus der IT-Community einbezogen wurden, war sehr transparent und damit vertrauensfördernd. So müssen digitale Gesundheitsanwendungen laufen.
Die App kommt genau zur richtigen Zeit, nämlich zur jetzt beginnenden Urlaubszeit. Nun kommt es darauf an, dass die Corona-Warn-App nicht nur in Deutschland genutzt, sondern auch schnell mit Corona-Apps anderer Länder kompatibel gemacht wird. Dabei müssen unsere hohen Datenschutzstandards gewährleistet bleiben.“
Schön: „Dezentral, datenschutzkonform, anonym, IT-sicher und freiwillig – nichts geschieht ohne Zustimmung. Das sind die zentralen Punkte der deutschen Corona-Warn-App. So wird Vertrauen und Transparenz geschaffen! Das ist wichtig, damit möglichst viele Menschen die Corona-Warn-App installieren. So kann die App neben den Hygienemaßnahmen wie Hände waschen, Abstand halten und Alltagsmasken tragen, ein weiteres zentrales Hilfsmittel werden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzugrenzen und vor allem Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen. Mit dem dezentralen Open-Source-Ansatz hat die Bundesregierung den Ansatz gewählt, der Vertrauen und Sicherheit auf höchstem Niveau garantiert. Dass diese hohen Ansprüche technisch in wenigen Wochen umgesetzt und auf den Weg gebracht wurde, verdient große Anerkennung. Ein tolles Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zielgerichtet zusammenarbeiten. Damit setzten wir internationale Standards!“
https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection.cfm?item_id=680078&newsletter=188&lang=de
Gesundheitssenatorin setzt sich für Nutzung der Corona-Warn-App ein
Die Corona-Warn-App sollte auch von den Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden, denn die Applikation ist ein weiterer Baustein zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung von Covid-19-Infizierten. Die Applikation erfasst mögliche Kontakte zu mit Covid-19 infizierten anderen Nutzerinnen und Nutzern mittels eines Risikoprofils und der Benachrichtigung möglicher Kontaktpersonen. Die Anwendung soll dabei helfen, frühzeitiger Maßnahmen ergreifen und Infektionsketten schneller durchbrechen zu können. Über die Notwendigkeit von Quarantäneanordnungen entscheiden weiterhin die Gesundheitsämter.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: „Die Corona-App ist endlich da – freiwillig, sicher und mit dezentralen Daten. Mein Wunsch: Nutzen! Nur so kann sich das Potential der App im Sinne des Gesundheitsschutzes entfalten. Klar ist aber auch, niemand darf und muss sich dafür rechtfertigen, ob man die App nutzt oder nicht.“
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