Bundestagsnachrichten/Unterrichtung.

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/13510) über acht Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat Thadaeus Friedemann Otto aus Goslar der Partei Volt Deutschland am 24. September 2024 180.000 Euro gespendet. Der Verein Campact e. V. aus Verden überließ der SPD am 12. September 2024 circa 110.000 Euro und am 16. September 2024 circa 50.000 Euro. Bündnis 90/Die Grünen bekamen von demselben Verein am 11. September 2024 circa 72.000 Euro. Die CDU erhielt am 3. September 2024 von Susanne Klatten aus Bad Homburg 50.001 Euro. 50.000 Euro spendete Peter Josef Bäuerle aus Sindelfingen am 6. September 2024 an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Weitere 47.907,50 Euro bekam die MLPD am 19. September 2024 von Susanne Roswitha Wagner aus Gelsenkirchen. 40.000 Euro erhielt die CDU am 19. August 2024 von Karl Gerhold von der GETEC Energie Holding GmbH in Magdeburg.

Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, „unverzüglich anzeigen“ und „unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin