Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Diesel-Fahrverboten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Oliver Luksic:
„Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein, weitere werden folgen. Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zulasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös. Wir brauchen daher endlich einen Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge. Dazu ist eine Fondslösung für Euro 5 Diesel dringend notwendig, unter Beteiligung von Bund und Industrie – in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Städte. Wenn die Bundesregierung das Problem weiter ignoriert und keine pragmatische Fondslösung auf den Weg bringt, wird den Betroffenen weiterhin nicht geholfen und der Wertverlust für die Halter nicht verringert. Seit März schiebt die Bundesregierung die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion zu Maßnahmen gegen Fahrverbote vor sich her. Entweder ist ihr das Thema egal oder man muss von Unfähigkeit und Planlosigkeit sprechen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin