Laut einer Stellenausschreibung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sucht das Unternehmen derzeit einen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin für „Media Screening“. Als Stellenprofil wird das Aufspüren von negativen Einträgen in Social-Media-Netzwerken angegeben. Im Ergebnis sollen diese Einträge analysiert und ggf. Maßnahmen veranlasst werden. Gleiches gelte für den unberechtigten Verkauf von BVG-Artikeln im Internet, zu denen z.B. Fahrscheine gehören.

„Der unberechtigte Zugriff auf die Laufwerke der Arbeitnehmer/innen/vertretung, der im August 2017 öffentlich wurde, ist noch nicht aufgeklärt, da bewegt sich die BVG erneut in einem Graubereich. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Internetüberwachung auch zur Kontrolle von Beschäftigten benutzt werden könnte. Die beschriebenen Aufgaben in der Ausschreibung lassen vermuten, dass IT-Profis gesucht werden, um unliebsame Kommentare von Beschäftigten zu suchen und gegebenenfalls arbeitsrechtlich zu ahnden“, so Jeremy Arndt, für die Berliner Verkehrsbetriebe zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär.

Nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gibt es in den Social-Media-Netzwerken bereits etablierte Gruppen und Diskussionen von Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe. „Natürlich bieten die neuen Netzwerke eine einfache Möglichkeit, sich auszutauschen und auch kritische Worte zu hinterlassen. In Einzelfällen werden sicherlich auch mal unbedacht Grenzen überschritten. Dass die BVG nun Experten beauftragen will, die damit beschäftigt sind, das Internet zu durchstöbern, könnte wie eine Hexenjagd auf Beschäftigte wirken. Wir raten unseren Kolleginnen und Kollegen, ihre Einstellungen auf den einzelnen Plattformen entsprechend anzupassen und darauf zu verzichten, den Arbeitgeber anzugeben. Damit wird die Rückverfolgung schwieriger“, so Jeremy Arndt.

ver.di appelliert an den Vorstand der BVG, sich mehr auf die eigentlichen Probleme der BVG zu konzentrieren und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, dann würden sich auch die Beschäftigten weniger kritisch äußern.

Gegenüber der TP Presseagentur wies die BVG die Vorwürfe von ver.di als „lächerlich“ zurück. Es gehe darum, dass es Absprachen gäbe, Sachen bei der BVG zu entwenden, etwa Kabel, und diese Gegenstände bei Ebay zu verkaufen oder zu versteigern. Daher habe die BVG ein Interesse daran herauszufinden, so BVG-Sprecherin Petra Reetz, wie solche Leute an diese Sachen gekommen sind bzw. der Polizei Hinweise zu geben, dass ein derartiger Handel über das Internet stattfinde. Die BVG sei darauf angewiesen, das herauszufinden und daher die Stellenausschreibung für einen Mitarbeiter. Eine Überwachung von Mitarbeitern wies die BVG-Sprecherin ausdrücklich gegenüber der TP Presseagentur zurück.