Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schieben […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute in der Bundespressekonferenz sein Modell für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Es soll im Verteidigungsfall die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Der Verteidigungsminister setzt auf einen Auswahlwehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht, im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente beinhaltet. Der Minister machte deutlich, dass sich die Bedrohungslage in Europa mit dem völkerrechtswidrigen […]

Die CDU Deutschlands trauert um Prof. Dr. Klaus Töpfer. Mit ihm verliert die Union einen Vordenker der Menschheitsaufgabe der nachhaltigen Entwicklung, einen unermüdlichen Ideengeber bis zuletzt, und eine mahnende Stimme mit Gewicht in der Welt. Er nahm die Verantwortung an, die wir gemeinsam für die Schöpfung im Ganzen tragen – und hat dafür gestritten. Denn […]

Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allen AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler. »Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit zwei über Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht […]