BGH-Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6 StR 126/24. Das Landgericht Halle hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen stritten der Nebenkläger und die Zwillingsschwester der Angeklagten nach dem Ende ihrer Beziehung um das Sorgerecht für ihre 2019 geborene […]
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Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße 99 in 14469 Potsdam sowie […]
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Am 10. Juni 2024 wurde zwischen dem Land Berlin und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo AG ein Einbringungs- und Projektvertrag zur Übertragung eines Grundstücks am Molkenmarkt unterzeichnet. Das 2.500m² große Grundstück geht damit in das Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft über. Die degewo AG ist damit bereits die zweite landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die am Molkenmarkt als Bauherrin einsteigt. […]
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Ministerpräsident Kretschmer überreichte Orden bei Karl-May-Spielen in Bischofswerda. Bischofswerda (9. Juni 2024) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor Gojko Mitić den Verdienstorden des Freistaates Sachsen verliehen. Der Ministerpräsident überreichte den Orden am Sonntag bei der Eröffnung der diesjährigen 31. Karl-May-Spiele Bischofswerda, an deren Eröffnung Gojko Mitić – seit 1993 Schirmherr […]
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Medienberichten zufolge soll es eine gut geplante, aber sehr gefährliche Aktion gewesen sein, in der die israelische Armee (IDF) zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet und der Polizei vier Geiseln befreite. Darunter die 26-jährige Noa Argamani. Die Planung soll über Monate gegangen sein, am Donnerstag sollen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant „grünes Licht“ gegeben haben. […]
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Saarländischer Verfassungsgerichtshof verwirft Anträge eines Bewerbers für die Wahl zum Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis am 09.06.2024. I. Ein von den Freien Wählern unterstützter Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis hatte nach vergeblicher Einschaltung der Verwaltungsgerichte mit einer von ihm selbst eingereichten Verfassungsbeschwerde die Feststellung der Verfassungswidrigkeit seines aus altersbedingten Gründen erfolgten Ausschlusses […]
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BVerfG-Beschluss vom 05. Juni 2024. 2 BvQ 35/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung. Der Antrag […]
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Die Wahl des neuen Europäischen Parlaments hat begonnen, die Niederlande waren am gestrigen Donnerstag das erste EU-Mitgliedsland, in dem gewählt wurde. Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wählen können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es […]
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BVerfG-Beschluss vom 05. Juni 2024, Beschluss vom 05. Juni 2024. 2 BvR 1177/20. 2 BvC 15/20. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen […]
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Angesichts der gewaltigen Schäden in den Überschwemmungsgebieten Süddeutschlands fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl, die Energiekonzerne in Haftung zu nehmen und zu vergesellschaften. „Die Konzerne, als Hauptverantwortliche für die Klimakrise, müssen in Haftung für Ernteschäden durch die Überschwemmungen genommen werden. Das betrifft vor allem Energiekonzerne und kann im Rahmen einer Vergesellschaftung […]
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