Kategorie:Aktuelles

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge.

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Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, **die aufgesetzt auf den Gehwegen in drei Bremer […]

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„Wir haben wichtige inhaltliche Impulse gesetzt“.

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„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2024 in Hannover war für Niedersachsen als Vorsitzland ein voller Erfolg. Wir haben uns nicht nur als gute Gastgeber präsentiert. Wir konnten auch – gemeinsam mit den übrigen Ländern – inhaltlich wichtige Vorhaben durchbringen.„ So fasste Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz […]

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Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro.

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Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Dem früheren […]

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Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings.

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BKA koordiniert als Zentralstelle den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle Bundesländer beteiligt. Insgesamt wurden im Bundesgebiet mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Auskünfte […]

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„Die Behandlungsbedarfe für Sicherungsverwahrte sind stets sehr individuell“.

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Bundesweites Netzwerktreffen der Sicherungsverwahrung in M-V. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Für die deutschlandweit erfolgreiche Resozialisierungsarbeit ist ein guter Austausch wichtig.“ Mecklenburg-Vorpommern ist Gastgeberland des bundesweiten Netzwerktreffens der Leitungen und Fachdienste der Sicherungsverwahrungseinrichtungen. Bis Ende der Woche beraten die Fachleute, wie sie sich künftig untereinander besser austauschen können. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline […]

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Kampf gegen schädliche und illegale Inhalte: Neue Mitglieder verstärken das EU-Internetforum.

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Amazon, SoundCloud, Mistral AI, DailyMotion und das Institut für Strategischen Dialog sind dem EU-Internetforum beigetreten, das illegale und schädliche Inhalte im Internet bekämpft. 17 weitere Digitalunternehmen, die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen, die EU-Agenturen, das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus und das Zentrum der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung sind bereits Teil des Forums. Das Internet vor […]

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Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.

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BGH-Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für […]

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Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6 StR 121/24. Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten, der von 1990 bis 1993 Bundesminister war, am 27. September 2023 wegen Bankrotts in acht Fällen sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus hat es […]

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Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren „NPD“, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit u.a. als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt („Volljurist“). Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1977, dem der […]

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WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen.

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Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Am 06.06.2024 findet im […]

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