Kategorie:Aktuelles

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei.

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BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2024. 2 BvR 1694/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Im August […]

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Energie- und Wirtschaftspolitik in NRW – Wohlstand und Sicherheit für Nordrhein-Westfalen.

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Die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die in absehbarer Zeit klimaneutral ist, ist Voraussetzung für den Erhalt und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Mit dem am Dienstag, 4. Juni 2024, im Kabinett gefassten Beschluss adressiert die nordrhein-westfälische Landesregierung zentrale energie- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Wirtschafts- […]

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„Die Ereignisse dieser Nacht werde ich nie vergessen, sie gehören zu den schwärzesten Stunden meines Lebens“.

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„Lasst uns Freunde bleiben“1 – Verleihung der Mevlüde-Genç-Medaille an die Holocaust-Überlebende und Friedensbotschafterin Margot Friedländer. (1Zitat: Mevlüde Genç, 1993). Die Holocaust-Überlebende und Friedensbotschafterin Margot Friedländer wurde heute in Berlin mit der Mevlüde-Genc-Medaille für ihr Lebenswerk geehrt. In der Nacht zum 29. Mai 1993 werden in Solingen fünf Menschen bei einem rechtsextremistischem Brandanschlag ermordet. Es sind […]

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„Margot Friedländer ist eine unerschütterliche Kämpferin gegen Hass und Ausgrenzung“.

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NRW-Ministerpräsident Wüst zeichnet Margot Friedländer mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wurde in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sie am heutigen 4. Juni 2024 im Bode-Museum in Berlin für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus […]

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Bundeskanzler Scholz gratuliert der gewählten Präsidentin der Vereinigten Mexikanischen Staaten Claudia Sheinbaum.

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Sehr geehrte Frau Sheinbaum, zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Vereinigten Mexikanischen Staaten gratuliere ich Ihnen herzlich. Mexiko und Deutschland pflegen eine enge, freundschaftliche und substanzreiche Partnerschaft. Diese Zusammenarbeit sollten wir gemeinsam weiter auszubauen. Darauf freue ich mich ebenso wie auf ein baldiges, persönliches Zusammentreffen. Für Ihr zukünftiges Amt wünsche ich Ihnen viel Kraft, Zuversicht […]

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Eurobarometer-Umfrage: Bürger wollen aktivere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung.

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Naturkatastrophen, Pandemien, gewaltsame Konflikte: Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Europäerinnen und Europäer sich eine stärkere Rolle der EU bei der Reaktion auf grenzüberschreitende Krisen wünschen. Eine große Mehrheit der Befragten befürwortet eine aktivere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung als Teil einer gemeinsamen Anstrengung mit den nationalen Behörden. Vorbereitung auf Bewältigung größerer Krisen. Die […]

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„Mit seiner Literatur trifft Frank Kafka gerade in unseren ungeordneten Umbruchzeiten einen Nerv“.

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 100. Todestag Franz Kafkas. Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt zum 100. Todestag Franz Kafkas am heutigen 3. Juni 2024: „Franz Kafka lebt. Seit seinem Tod vor 100 Jahren heißt ihn jede neue Generation von Leserinnen und Lesern als ihren Zeitgenossen willkommen. Heute ist Kafka der wohl berühmteste deutschsprachige Autor des 20. Jahrhunderts. […]

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Kulturstaatsministerin Roth gratuliert Doro Pesch zu ihrem 60. Geburtstag.

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 60. Geburtstag von Doro Pesch am heutigen 3. Juni 2024: „Doro Pesch hat die Metal-Welt entscheidend geprägt – sowohl mit ihrer Band Warlock als auch mit ihrer international erfolgrei­chen Solokarriere. Mit ihrer Energie und Leidenschaft, ihrer Intensität und Bühnenpräsenz inspiriert sie bis heute sehr viele Menschen. Doro Pesch ist als „Queen […]

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„Sie war die Grande Dame des Fernsehens“.

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Roth und Söder trauern um Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Tode von Ruth Maria Kubitschek: „Die Nachricht vom Tod von Ruth Maria Kubitschek macht traurig und betroffen. Sie brillierte über Jahrzehnte als Schauspielerin in Film, Fernsehen und Theater. Besonders unvergessen ist ihre Rolle als Ehefrau und Gegenpol in der Kultserie „Monaco […]

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„Vom Wort zur Tat ist es oft nur ein kleiner Schritt“.

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In der kommenden Nacht jährt sich der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zum fünften Mal. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem rechtsextremistischen Attentat auf Dr. Walter Lübcke vor fünf Jahren (in der Nacht zum 2. Juni 2019): „Es bleibt ein tiefer Einschnitt in unserer jüngeren Geschichte, dass mit Dr. Walter Lübcke ein aktiver Kommunalpolitiker […]

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