Als Islamisten eingestufte Demonstranten haben in Hamburg bei einem Aufmarsch zur Errichtung eines Kalifats aufgerufen, mit Plakaten wie „Deutschland = Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert, Aufrufe zur Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Strafe zu stellen. Eisenreich: „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig […]

Organspende kann Leben retten und verbessern. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Der diesjährige bundesweite Tag der Organspende findet am 1. Juni unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ statt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert anlässlich des Aktionstages an alle Bürgerinnen und Bürger, frühzeitig eine persönliche Entscheidung für oder im Zweifel auch gegen […]

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Dazu erklären Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke: „Die Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet bedeutet eine Zäsur in […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat heute das Einsamkeitsbarometer vorgestellt. Es ist die erste umfassende Analyse des Einsamkeitserlebens der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren. Die Langzeitanalyse ist Teil der „Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“ und wurde auf Grundlage des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP – jährliche repräsentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten) mit Daten von 1992 […]

Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Bundeskriminalamtes. Zehn internationale Haftbefehle und vier vorläufige Festnahmen ++ Deutschland initiiert und koordiniert „Takedowns“ der gefährlichsten Schadsoftware-Familien. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 28. und 29.05.2024 in einer international abgestimmten Aktion gemeinsam […]

Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für die zukünftige Speicherung von klimaschädlichem CO₂ in Deutschland. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, kritisiert den Kabinettsbeschluss heftig: „Wir stecken mitten in der Klimakatastrophe und die Ampel will die Nordsee zu einem riesigen CO₂-Endlager machen, damit mehr Gaskraftwerke noch länger laufen können. Die Aussicht auf […]