BGH-Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist […]
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Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt. Am 6. Juni 2024 und damit wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024 findet […]
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Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt Emmanuel Macrons Einsatz für geeintes und freies Europa. Frankreichs Staatspräsident mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens in Münster ausgezeichnet. Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, wurde am Dienstag, 28. Mai 2024, mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland besuchte er gemeinsam […]
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Mediendialog Hamburg 2024 diskutiert über die Rolle der Medien zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Gesellschaft . Im 75. Jahr des Grundgesetzes und mit richtungsweisenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA steht beim Hamburger Mediendialog Grundsätzliches zur Debatte: Wie lässt sich die demokratische Resilienz der Gesellschaft stärken – und welche Rolle spielen die Medien dabei? […]
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Festakt anlässlich 20 Jahre Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl in der Potsdamer Staatskanzlei. Partner auf Augenhöhe: Das Konkordat zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl ist fast auf den Tag genau vor 20 Jahren in Kraft getreten. Anlässlich des Jubiläums gaben Landesregierung und Katholische Kirche heute in der Potsdamer Staatskanzlei […]
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Zu den Verlautbarungen beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Die Deutsch-Französische Partnerschaft besteht offenbar hauptsächlich aus Sonntagsreden. Das ist fatal, es braucht jetzt endlich praktische Lösungen. Wer Europa retten will, muss es sozial machen. Wenn wir den Rechtsrutsch aufhalten wollen, brauchen wir […]
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Landgericht Berlin II: Schlussurteil im Rechtsstreit 101 O 28/23 Fredi Bobic gegen Hertha BSC Verwaltung GmbH (PM 20/2024). Die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin II hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom gestrigen Tag am Schluss der Sitzung ein Schlussurteil verkündet. Mit diesem Urteil hat das Gericht nach dem Teilurteil vom 19. Februar 2024 […]
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Konstantin Wecker, der zu Deutschlands bekanntesten Liedermachern gehört, ruft zur Wahl der Partei Die Linke und der Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Carola Rackete auf. Dazu erklärt Konstantin Wecker: Warum ich Carola Rackete meine Stimme gebe: Wir brauchen mutige Menschen auch im EU-Parlament. Wir leben wieder in einer Zeit, wo wir wirklich aufpassen müssen: Immer […]
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BGH-Beschluss vom 21. März 2024 – 3 StR 300/23. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. März 2024 über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2022 entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verunglimpfungen des Andenkens […]
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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute, am 27. Mai 2024, einen 54-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Rheinland-Pfalz wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr […]
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