Kategorie:Aktuelles

Macron zeichnet Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin aus.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland die sogenannten Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld mit Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Macron sagte in der französischen Botschaft in Berlin, Klarsfeld und ihr Ehemann hätten mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz dafür gesorgt, dass zahlreiche Verantwortliche der Judenverfolgung verurteilt worden seien. Mit ihrem […]

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Bundesamt für Verfassungsschutz legt neues Lagebild zum Antisemitismus vor.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Fortschreibung seines erstmals im Juli 2020 erschienenen Lagebilds Antisemitismus veröffentlicht. Das Lagebild beschäftigt sich mit Antisemitismus in den Phänomenbereichen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Linksextremismus. Es zeigt die Entwicklungen in den Jahren 2022 und 2023, und gibt eine Prognose ab, mit […]

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Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ sozialhilferechtliches Einkommen sind. Ausgangspunkt war die Klage einer Rentnerin aus Hannover (geb. 1940), die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Altersrente von rd. 560 € und eine US-amerikanische Rente von rd. 290 $ bezieht. Vom Sozialhilfeträger erhält sie ergänzende Leistungen der […]

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„Wir müssen kriegstüchtig werden“.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Forschungsleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, der Journalist und Blogger, Thomas Wiegold, sowie der Politikwissenschaftler, Sicherheitsexperte und Professor an der Universität der Bundeswehr in München, Prof. Dr. Carlo Masala, diskutierten am 25.05.2025 beim „Talk im Tipi“ beim Demokratiefest in Berlin zum Thema „Zwei Jahre […]

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Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug.

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Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden.  Der Kläger, ein Polizeikommissar des Landes Berlin, erhielt im November […]

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Bürgerfest „75 Jahre Grundgesetz“ endet am Abend.

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Mit kostenlosen Konzerten von Lena Meyer-Landrut, Vanessa Mai, den Fantastischen Vier und vielen weiteren Stars der deutschen Musikszene endet heute Abend das große Demokratiefest in Berlin. Zwischen Reichstag, Bundeskanzleramt und Spree feiern Bürgerinnen und Bürger schon seit dem 24. Mai ein großes Fest, zu „Ehren des Grundgesetzes“, das vor 75 Jahren in Kraft getreten ist. […]

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„Mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“.

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Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert „Mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“ und übt Kritik an den Novellierungsplänen der Bundesregierung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Auf dem heute in Erkner zu Ende gegangenen 27. Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergab die Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke der 2. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die Resolution […]

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Vergünstigungen in teilnehmenden Unternehmen und Einrichtungen: Hamburg führt Engagement-Karte ein.

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Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat im Rahmen der diesjährigen AKTIVOLI-FreiwilligenBörse die Hamburger Engagement-Karte vorgestellt und an die ersten Engagierten überreicht. Mit der Karte können Hamburgerinnen und Hamburger, die sich in besonderem Maße freiwillig für das Gemeinwohl engagieren, vergünstigte Eintritte in Museen, Freizeit- und Sportangebote sowie Rabatte in Gastronomiebetrieben erhalten. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: „Viele Hamburgerinnen und […]

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Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm.

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Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich. Die für das Rundfunkrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben. Die […]

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„Straftaten dürfen sich nicht lohnen!“.

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Bremens Justizsenatorin Schilling zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung. „Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Wer auf kriminellem Wege, zum Beispiel durch Drogenhandel, Raub oder Diebstahl an große Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter kommt, dem müssen wir diese Werte wegnehmen. Es kann nicht sein, dass Täterinnen und Täter zwar verurteilt werden, wir an ihr Vermögen aber nur […]

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